Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Leistungen für Familien aus einer Hand
Der Bund und das Land Niedersachsen werden aufgefordert, die umfangreichen
Hilfeleistungen vielfältigster Art aus dem Bereich Soziales als Leistungen aus einer Hand
anzubieten.
(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion und Bundesministerium für Arbeit und
Soziales)
Antrag S 23
Bezirk Hessen-Süd
Kinderarmut bekämpfen
Die wachsende Kinderarmut in unserer Gesellschaft ist ein großer Skandal. Kinder in
Armut leiden unter der Arbeitslosigkeit der Eltern, mangelnden Bildungs- und
Gesundheitschancen und fehlenden Perspektiven.
Der Abbau von Arbeitslosigkeit, die Existenz sichernde Erwerbsarbeit der Eltern und die
Einführung von Mindestlöhnen sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von
Kinderarmut. Dazu gehört auch die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes, eines
Erwerbstätigenzuschusses einschließlich der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags
sowie ein bedarfsgerechtes Angebot von Ganztageseinrichtungen.
Wir begrüßen die Überprüfung der Regelsatzpauschalen für Empfänger Arbeitslosengeld
II, Sozialhilfe und Geringverdienenden mit dem Ziel, Kinder besser zu stellen.
Kinder in Armut brauchen sowohl gezielte finanzielle Unterstützung als auch eine bessere
soziale Infrastruktur. Dieser Aufgabe müssen sich Bund, Länder und Gemeinden
gemeinsam stellen.
Deshalb fordert die SPD einen Nationalen Pakt gegen Kinderarmut. Zu diesem Pakt
gehören u.a. Hilfen für sozial Bedürftige:
• Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten
• Kostenfreiheit des Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen,
• generelle Lernmittelfreiheit,
• kostenfreie Teilnahme an Schulangeboten
In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, inwieweit die Wiedereinführung von
einmaligen Beihilfen im Sozialgesetzbuch II diesem Ziel dient.
Wir wollen, dass kein Kind zurück bleibt. Gleiche Lebenschancen zu eröffnen heißt, die
Teilhabe aller Kinder an Bildung, Gesundheit und gesellschaftlichen Leben zu