Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Kosten ganz überwiegend den Sozialfonds aufgebürdet wurden. Noch heute machen
die Sozialtransfers 45% der jährlichen Transfers nach Ostdeutschland aus.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 14
Bezirksverband Unterfranken
(Landesverband Bayern)
Finanzinvestoren, die neuen Akteure der modernen Finanzsysteme.
„Beaufsichtigt die neuen Großspekulanten!“
Von der Investitionsfinanzierung zum Finanzinvestment Finanzinvestoren, die neuen
Akteure der modernen Finanzsysteme, sind auf dem Vormarsch, weltweit und inzwischen
auch in Deutschland.
Wie ein Autofahrer, der ohne Führerschein über die Autobahn rast, so bringt die neue
Finanzindustrie Firmen, Arbeitsplätze und Standorte in Gefahr. Hedgefonds und
Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) unterliegen keinen Regeln, können aber mit
ihren Milliarden Unternehmen kaufen, zerschlagen, Stellen verlagern und streichen.
So sieht der Bundesparteitag die Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten. Als
Konsequenz fordert der Bundesparteitag eine scharfe Regulierung von Spekulanten. "Wir
können nicht hinnehmen, dass Hedgefonds und Private-Equity-Firmen praktisch
unkontrolliert agieren können".
Beschäftigte in tausenden von deutschen Unternehmenhaben inzwischen Erfahrungen
mit Finanzinvestoren und dabei besonders mit Private Equity-Fonds (PE) gemacht. Wenn
ein solcher „Alternativinvestor“ kommt, bedeutet das für ein Unternehmen und für die
Beschäftigten in vielen Fällen nichts Gutes.
Die Veränderungen unseres Wirtschaftssystems durch die Finanzmärkte gehen weit über
die direkten Auswirkungen von Private Equity hinaus. Der „Finanzmarktkapitalismus“ hat
den Industriekapitalismus der Weltwirtschaft abgelöst - mit allen Konsequenzen für
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
„SZ“, 2. Feb. 2007
Alt-Kanzler Helmut Schmidt knöpft sich die Heuschrecken vor
In einer „Philippika“ (Kampf- und Strafrede) in der „Zeit“ gegen Hedge-Fonds,
Finanzinvestoren und andere Heuschrecken:
„Beaufsichtigt die neuen Großspekulanten!“