Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Steuer- und Finanzpolitik
Initiativantrag 10
Umgestaltung des Ehegattensplittings zu einem „Realsplitting“ zugunsten der
Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung
In Antrag St 16 wird in Zeile 39 und 40 die Passage „mit einem Übertrag von 15.000 Euro
bzw. 20.000 Euro“ ersetzt durch „mit einem Übertrag in Höhe des Grundfreibetrages von
7.664 Euro“
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Initiativantrag 26
Keine Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer(reform)
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Bundesminister im Bundeskabinett werden
aufgefordert, bei der Reform des Erbschaftssteuerrechts durchzusetzen, dass eingetragene
Lebenspartnerschaften gegenüber der bestehenden Gesetzeslage mit der Ehe hinsichtlich
Steuerklasse sowie Frei- und Vorsorgebeträgen gleichsgestellt werden.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 1
Bezirk Hannover
Für eine glaubwürdige und gerechte Steuerpolitik – Anforderungen an die Reform der
Unternehmenssteuern
Das Ziel sozialdemokratischer Haushalts- und Finanzpolitik muss es sein, einen
handlungsfähigen Staat, der Voraussetzung für ein friedliches und solidarisches
Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist, zu schaffen und zu erhalten. Dafür bedarf es
einer angemessenen finanziellen Ausstattung dieses Staates, die wiederum auf einer
soliden Steuerbasis fußt.