Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag Ar 57
Bezirk Hessen-Nord
Wochen- und Jahresarbeitszeiten
Die sozialdemokratischen Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion werden
aufgefordert, sich jeder Form von genereller Verlängerung von Wochen- oder
Jahresarbeitszeiten entgegen zu stellen. Dies gilt auch dort, wo die Parlamente und die
Regierungen als Arbeitgeber Tarifpartner sind.
Die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden darf für die Arbeitnehmer in der Regel nicht
überschritten werden. Dort wo dies bereits geschehen ist, sind die entsprechenden
Regelungen zurück zu nehmen.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen)
Antrag Ar 58
Unterbezirk Steinfurt
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Öffentliche Beschäftigungsgesellschaften
„Jede Frau und jeder Mann soll die Möglichkeit erhalten, den eigenen Lebensunterhalt
durch Arbeit zu erwirtschaften.“ (Bremer Entwurf, S. 14). Voraussetzung dafür ist, dass
ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Wenn Wirtschaft und Dienstleister den
Bedarf an Arbeitsplätzen nicht unsubventioniert decken können oder wollen, ist der Staat
gefordert, intelligente Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln.
Wir fordern die öffentliche Hand auf, als ein Instrument der Bekämpfung von
Arbeitslosigkeit öffentliche Beschäftigungsgesellschaften zu etablieren und mit kreativen
Partnern langfristige Verträge zu schließen. Das Tätigkeitsfeld der öffentlichen
Beschäftigungsgesellschaften muss im öffentlichen Interesse sein und den dort
Beschäftigen ein auskömmliches Einkommen garantieren.
(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)