Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

III. Beispielhaft seien noch erwähnt das Betriebsverfassungsgesetz oder das
Fernunterrichtsgesetz.
Die vielfältigen Zuständigkeiten und Abgrenzungsprobleme der
jeweiligen Finanzierungsaufgaben können ein Hindernis für mehr Dynamik und Klarheit
im Aufbau von mehr Weiterbildung sein. Wir wollen dies ändern.
Dabei ist für uns klar: Weiterbildung ist und bleibt Aufgabe und Zuständigkeit aller
politischen Ebenen, von den Kommunen bis zu Europa. Weiterbildung ist und bleibt eine
klassische Querschnittsaufgabe und damit Aufgabe vieler Ressorts und Politikbereiche.
Aber nur mit einer Nationalen Bildungsstrategie, einem nationalen Bündnis für
Weiterbildung, nur mit ressortübergreifendem Handeln und dem konstruktiven
Zusammenwirken von Politik, Tarifparteien und Bildungsträgern erhält Weiterbildung die
Bedeutung die wir für die Zukunft unserer Gesellschaft brauchen.
Konkrete Schritte zur Förderung der Weiterbildung sind:
1. Ein gesamtstaatliches Bündnis für Weiterbildung aus Vertretern von Bund, Ländern,
Kommunen und den Tarifpartnern wird gegründet. Es sollen dort konkrete kurz-,
mittel- und langfristige Vereinbarungen über die notwendigen Maßnahmen zur
Verstärkung der Weiterbildung und der jeweiligen Leistungen der Partner hieran
festgelegt werden.
2. Die Festlegungen münden in einem Aktionsplan Weiterbildung 2015. Umsetzung und
Weiterentwicklung werden kontinuierlich überprüft. Dies gilt besonders für die Überwindung
der eher unabhängig voneinander arbeitenden Einrichtungen zu einem auf
Kooperation und Durchlässigkeit ausgerichteten Gesamtsystem.
3. Der Aufbau einer derartigen Weiterbildungslandschaft wird zur kommunalen Aufgabe.
Diese Aufgabe muss unabhängig von den kommunalen Leistungen für Weiterbildung
durch die Länder und den Bund abgesichert sowie mit weiteren Anstrengungen des
Bundes pro Weiterbildung ausgebaut und flankiert werden.
Der vorsorgende Sozialstaat sichert qualifizierte Bildung für alle. Er muss mehr
investieren.
„Umfassende Bildung für alle“ ist kein Selbstläufer. Damit aus Forderungen erfahrbare
Realität wird, brauchen wir eine sachgerechte Finanzierung des „Lebenslangen Lernens“.
Deshalb braucht Bildung den Staat. Wir verstehen Bildung als öffentliches Gut. Bildung
muss ohne soziale Barrieren für alle gleichermaßen zugänglich sein. Der Staat hat daher
die Aufgabe ein hoch entwickeltes und leistungsfähiges Bildungssystem für alle zu
gewährleisten und zu finanzieren.
Die konservativ-liberale Seite hat sich mit dem Rückgang der öffentlichen Förderung für
allgemeines, politisches und kulturelles Lernen quasi abgefunden. Ihre Antwort besteht in
der Betonung der Eigenverantwortung und dem kontinuierlich wachsenden Anteil der
Finanzierung für die Teilnehmer. Damit wird die Finanzierungskraft gerade derjenigen
überfordert, die wir für eine Teilnahme an Weiterbildung gewinnen müssen.
Wir Sozialdemokraten sehen Weiterbildung als öffentliche Aufgabe von höchster Priorität.
Der Staat hat ganz besonders die Aufgabe, durch die Gewährung von Mitteln für die