Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bezirk Hannover bedeutet eine
gerechte Steuerpolitik, dass die Lasten gerecht verteilt werden: Wer mehr hat, muss auch
mehr geben.
Dieser Grundsatz zählt für uns auch in der aktuellen Diskussion um eine Reform der
Unternehmenssteuern. Sie muss in ein ausgewogenes, sozial gerechtes und
nachvollziehbares Gesamtkonzept eingebettet sein. Der Eindruck, dass die Bürgerinnen
und Bürger die Steuererleichterungen für große Unternehmen zahlen, darf nicht
entstehen. Aus diesem Grund stellen wir folgende Anforderungen an eine
Unternehmenssteuerreform:
Aufkommensneutralität. Weitere Kürzungen oder stärkere Belastungen für
Privatpersonen dürfen die Unternehmenssteuerreform nicht finanzieren. Um
Aufkommensneutralität zu gewährleisten, müssen Steuerschlupflöcher gestopft werden
und notfalls zunächst die Bemessungsgrundlage erweitert und erst in einem zweiten
Schritt zu einem späteren Zeitpunkt eine Absenkung der Steuern erfolgen.
Erweiterung der Bemessungsgrundlage. Damit soll die Diskrepanz zwischen Nominal- und
Realsteuersätzen, wie sie in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern
fast einmalig ist, verringert werden.
Erhaltung der Gewerbesteuer. Sie ist der wichtigste Eckpfeiler kommunaler Finanzen und
muss erhalten bleiben – darüber hinaus fordern wir eine Ausweitung der
Bemessungsgrundlage, um die kommunalen Finanzen auch langfristig auf eine solide
Basis zu stellen.
Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Förderung von Innovationen in Deutschland fordern
wir eine gezielte Besteuerung von Investitionsverlagerungen ins Ausland und
Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen.
Erhalt einer gerechten und an Leistungsfähigkeit orientierten Erbschaftssteuer als
Ländersteuer. In der aktuellen Auseinandersetzung um die Umsetzung des
Bundesverfassungsgerichtsurteils lehnt die SPD Überlegungen in der CDU zur völligen
Abschaffung der Erbschaftssteuer ebenso ab, wie eine Übertragung der Erbschaftssteuer
in die Länderhoheit. Die Reform muss auf der Basis des Bochumer Parteitagsbeschlusses
und des Koalitionsbeschlusses mindestens aufkommensneutral fristgerecht umgesetzt
werden.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)