Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Arbeitgebers nicht nachweisbar oder Fahrlässigkeit des Beschäftigten anzunehmen ist.
Diese bisherige Praxis mag großzügig erscheinen, lag aber bisher offenbar auch im
Interesse der Unternehmer, die sich dadurch langwierige, teure Prozesse ersparten. Jetzt
aber wollen Hundt und seine BDA zu den Laisser-faire-Regeln des Frühkapitalismus
zurückkehren – ohne staatliche Reglementierungen.
Der Bundesparteitag lehnt erneute Leistungseingrenzungen und Verschlechterungen in
der gesetzlichen Unfallversicherung zu Lasten der Versicherten mit Entschiedenheit ab.
Der Bundesparteitag fordert die Bundestagsfraktion auf, den vorgesehenen
Einschränkungen im Leistungsrecht die Zustimmung zu verweigern.
Der Bundesparteitag fordert die -Bundestagsfraktion auf, nachfolgende Forderungen im
Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
• Das Prinzip, einen Schaden abstrakt zu bemessen, sollte erhalten bleiben. Gesundheits-
und Erwerbsschäden dürfen nicht getrennt betrachtet werden.
Würde der erlittene Gesundheitsschaden pauschal entschädigt werden, unabhängig
davon wie der bisherige Beruf und Verdienst war, gäbe es zum Beispiel ein monatliches
Schmerzensgeld für einen Teilverlust vom Zeigefinger von 50 Euro. Dazu käme
zukünftig eine Rente, die den Erwerbsschaden ausgleicht nach den tatsächlich
erlittenen Lohneinbußen. Die Ermittlung der tatsächlichen erlittenen Lohneinbußen,
dürfte wohl die Verwaltungskosten in die Höhe treiben und im Prinzip noch mehr
Kosten verursachen, was so nicht im Sinne der Unternehmen sein kann.
• Die berufliche Rehabilitation sollte weiter gestärkt und ausgebaut werden und
absoluten Vorrang erhalten.
• Wegeunfälle müssen wie bisher uneingeschränkt weiter versichert werden und im
bisherigen Umfang entschädigt werden. Würden die so genannten "Wegeunfälle" aus
der Unfallversicherung herausgenommen, verringerten sich zwar die jährlichen
Ausgaben der Unfallversicherung deutlich (sie könnten nach Berechnungen der
Arbeitgebervereinigung BDA von neun auf sieben Mrd. Euro pro Jahr sinken), würden
jedoch künftig auf das Konto der Krankenversicherungen gehen und würden dort
Mehrkosten verursachen. Dies würde zwar die Arbeitgeber einerseits über die
Unfallversicherung finanziell entlasten, weil die Arbeitnehmer über die
Krankenversicherung anteilig an den Unfallkosten beteiligt würden, andererseits über
Lohnnebenkosten anteilig wieder belastet werden. Zurzeit kostet die
Unfallversicherung die Arbeitgeber im Schnitt 1,31 Prozent der Lohnsumme. Dies
variiert je nach Gefährlichkeit der Berufe. Dachdeckerfirmen müssen beispielsweise
über zehn Prozent der Lohnsumme zahlen.
• Bei der Anerkennung von Berufskrankheiten müssen die zunehmend aufgebauten
Hürden für die Anerkennung abgesenkt werden. Gegenwärtig werden
Unfallgeschädigte, insbesondere Schwerverletzte, z. T. würdelosen Verfahrens- und
Gutachterstreitigkeiten unterworfen, deshalb wird die Forderung nach der Umkehr der
Beweislast, seitens der DGB-Gewerkschaften bekräftigt und unterstützt.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)