Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Länder liegt. Kommt aber ein zweites Einkommen in Höhe von 67 % des Bruttolohns hinzu,
steigt die Steuerbelastung um 12,5 % deutlich höher als in jedem anderen OECD-Land.
Deutschland verliert dadurch den letzten Rang und springt auf Platz 13 von 30 Staaten.
Island weist einen Belastungssprung von 9,6 auf, in Frankreich bleibt die Belastungsquote
gleich, in Finnland nimmt sie um 2,6, in den Niederlanden um 2, in Österreich um einen
Punkt ab.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 18
Bezirksverband Mittelfranken
(Landesverband Bayern)
Familiensplitting einführen
Alle Gremien der SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass das ungerechte Ehegattensplitting möglichst rasch zugunsten eines
Familiensplittings abgeschafft wird, dass nicht mehr den rechtlichen Status der
Partnerschaft, sondern die Anzahl der im Haushalt lebenden Erwachsenen und Kinder bei
der Bemessung der Einkommensteuer berücksichtigt.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 19
Unterbezirk Steinfurt
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Abschaffung des Ehegattensplittings
SPD-Parteivorstand und -Bundestagsfraktion werden aufgefordert, das Ehegattensplitting
abzuschaffen.
Frei werdende Finanzmittel sind für Betreuungseinrichtungen zur optimalen Förderung
von Kindern und Jugendlichen zu verwenden.
(Überwiesen an Parteirat)