Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Zugleich bedarf es einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen für die
Daseinsvorsorge in der Europäischen Union, um für die öffentliche Hand
Rechtsicherheit und Gestaltungsfreiheit zu sichern.
3. Der Schutz von Umwelt und Natur kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb ist
gerade hier eine funktionierende europäische Zusammenarbeit zwingend, um die
natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und erfolgreich gegen den Klimawandel
vorzugehen. Wir müssen unsere Energieversorgung sichern, die Energieeffizienz
steigern und Erneuerbare Energien fördern.
Wir fordern eine europäische „Top-Runner Initiative“, die gewährleistet, dass der
jeweils höchste Grad der Energieeffizienz zur Standardnorm für alle Elektrogeräte
wird. Die Forderung nach einer europaweiten Kerosinabgabe unterstützen wir.
Weitere wichtige globale Ziele sind die Wiederaufforstung der Wälder, die
Sicherung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser für jedermann und der Kampf
gegen die Ausbreitung von Wüsten. Nur wenn wir beispielhaft vorangehen, können
wir größere Anstrengungen anderer Staaten glaubhaft einfordern.
4. Die europäische Integration ist nicht nur ein wirtschaftlicher Erfolg. Sie ist vor allem
das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. Wir haben die richtigen Lehren
aus Faschismus, Kommunismus, Diktaturen, Krieg und Holocaust gezogen. 1989
zerbrach endlich der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West, die kommunistische
Diktatur in Mittel- und Osteuropa wurde von mutigen Bürgerinnen und Bürgern zu
Fall gebracht. Europa ist wieder vereinigt. Nun gilt es, den Frieden nicht nur in
Europa, sondern auch global zu sichern. In keinem Politikfeld ist die
Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger größer.
Wir müssen endlich unser gegenseitiges Misstrauen überwinden und zu wirklicher
Zusammenarbeit bereit und in der Lage sein. Eine multipolare Weltordnung
braucht ein starkes Europa. Ausdruck dieses gemeinsamen Willens zur
Friedenssicherung und -schaffung sind nicht allein integrierte Streitkräfte, die sich
perspektivisch zu einer gemeinsamen Armee der Europäischen Union weiter
entwickeln sollen. Ebenso fordern wir einen Ausbau ziviler
Konfliktpräventionskräfte und eine Vergemeinschaftung der
Entwicklungszusammenarbeit.
5. Wir haben uns in Europa viel vorgenommen. Jetzt muss die EU endlich so
handlungsfähig werden, dass wir gemeinsam politisch vorankommen. Der
vorliegende Verfassungsvertrag ist ein sorgsam ausgehandelter Kompromiss.
Er enthält wichtige Reformen, die für uns nicht verhandelbar sind: Stärkung des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, Einführung eines
Bürgerbegehrens, vereinfachte Entscheidungsmechanismen wie die „Doppelte
Mehrheit“ und Mehrheitsentscheidungen im Rat, Rechtsverbindlichkeit der
Grundrechtecharta, Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik u. a. durch einen
Europäischen Außenminister.