Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Unterbezirk Darmstadt-Stadt
(Bezirk Hessen-Süd)
Ruß-Rabatt für Pflanzenöl betriebene Diesel-Pkw’s
Diesel-PKW, die mit Pflanzenöl betrieben werden, sollen einen steuerlichen „Ruß-Rabatt“
bekommen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 37
Kreisverband Recklinghausen
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Abschaffung des Solidaritätszuschlages
Auf die Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Einkommens- und Körperschaftssteuer ab
dem nächstmöglichen Quartal (spätestens ab 01.01.2008) wird verzichtet.
Geschichte:
Der Soli wurde 1991 in Höhe von 3,75 % eingeführt und auch 1992 erhoben. 1993 und 1994
wurde kein Soli genommen.
1995, 96 und 97 wurden 7,5 % aufgeschlagen.
Seit 1998 beträgt der Soli gleichmäßig 5,5 %. Dieser Zuschlag wird erhoben, um die Kosten
der deutschen Wiedervereinigung zu tragen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 38
Ortsverein Lünen-Niederaden
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Solidarpakt II, Finanzierung der Gemeinden Ruhrgebiet