Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

wobei der CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr in den Industrieländern wie den USA und
Deutschland mit 20,9 beziehungsweise 10,8 Tonnen pro Jahr um ein Vielfaches höher liegt
als in den Schwellenländern (China 3,0 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr, Indien 1,0) oder
Afrika (0,29 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr).
Wissen, Technik, Finanzkraft sowie politische und wirtschaftliche Instrumente sind
vorhanden. Jetzt kommt es auf die politische Entschlossenheit an, den nationalen
gesellschaftlichen Kraftakt zu organisieren, den internationalen Verhandlungsprozess
voranzutreiben und die ärmeren Länder bei ihren Anstrengungen zu unterstützen. Es muss
gelingen, globale Klimabündnisse zu etablieren, die es für die Hauptverursacher zukünftig
schwer machen, sich internationalen Beschlüssen zu verweigern. Wir setzen uns daher mit
aller Kraft dafür ein, dass die Klimarahmenkonvention weiterentwickelt wird. In der
Konvention muss ein Konsens über das Klimaschutzziel hergestellt werden: Die
Festschreibung einer globalen Temperaturleitplanke von zwei Grad über dem
vorindustriellen Niveau ist unser Ziel.
Die EU-Beschlüsse vom März 2007, den CO2-Ausstoß um 60% bis 2050 zu verringern
(verglichen mit dem Ausstoß 1990) begrüßen wir; sie müssen nun konsequent umgesetzt
und im Sinne des Klimaschutzes übertroffen werden. Messlatte ist die von der
Bundesregierung im April 2007 angekündigte Reduzierung um 80%.
Gleichzeitig sind die Auswirkungen des nicht mehr vermeidbaren Klimawandels
abzufedern. Die besonders betroffenen Entwicklungsländer verweisen zu Recht auf das
Verursacherprinzip und auf ihr Recht auf Entwicklung. Daher müssen Entwicklungsländer
beim Umbau ihrer Energiesysteme und bei der Anpassung an den nicht mehr
vermeidbaren Klimawandel massiv unterstützt werden. Hierfür sind geeignete
Finanzquellen zu erschließen, die zum jetzigen Etat hinzukommen und nicht durch
Umschichtung anderen entwicklungspolitischen Bereichen entzogen werden. Das
Aktionsprogramm "Klima und Entwicklung" des BMZ vom April 2007 ist konsequent
umzusetzen und weiterzuentwickeln.
Für die Senkung der CO2-Emissionen und die Finanzierung von internationalen
Ausgleichsmaßnahmen ist der Zertifikatshandel das richtige Instrument.
Insgesamt fordern wir eine verstärkte internationale Kooperation im Klimabereich, um
den Technologietransfer für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz weiter
voranzubringen. Die Einbeziehung der Schwellenländer in einen Dialog über
Energieeffizienz und Klimaschutz ist ebenso unerlässlich wie die Förderung erneuerbarer
Energie in Entwicklungsländern durch die Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit müssen die Durchsetzung umweltrechtlicher Standards
insbesondere mit den großen Schwellenländern sowie der Schutz der tropischen
Regenwälder verstärkt gefördert werden.
4. Globalisierung durch Wissen steuern
Globalisierung macht deutlich, dass Bildung der Schlüsselfaktor für menschliche
Entwicklung ist. Ohne Zugang zu Wissen haben Menschen und Gesellschaften kaum
Möglichkeiten, ihre Entwicklung selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Deshalb ist die
Förderung von Bildung, Ausbildung und von Fähigkeiten, Wissen zu managen und