Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

überwachungsfrei möglich sein.
2 „Online-Durchsuchungen“
Der heimliche Zugriff auf Rechnerinhalte (z.B. durch die technische Einschleusung sog.
„Trojaner“) seitens der Ermittlungsbehörden ist nur ausnahmsweise zulässig bei:
• schwerwiegenden Straftaten
• konkreten Gefahren für ein hochrangiges Rechtsgut und nur mit Richter-Vorbehalt.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 14
Kreisverband Leer
(Bezirk Weser-Ems)
Aufnahme der Rechte von Kindern ins Grundgesetz
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, für die Aufnahme der Rechte von Kindern im
Grundgesetz zu sorgen.
(Angenommen)
Antrag I 15
Landesverband Sachsen
Vollständige Anerkennung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen durch die
Bundesrepublik Deutschland – auch im Asylrecht!
Bei der Ratifizierung der Kinderrechtkonvention der Vereinten Nationen durch die
Bundesrepublik Deutschland 1992 hatte es sich die amtierende Regierung unter Helmut
Kohl bewusst „vorbehalten“, in der Umsetzung „Unterschiede zwischen Inländern und
Ausländern“ zu machen, was sich bis heute explizit in der deutschen Asylrechtspraxis
niederschlägt. In der Folge werden in Deutschland Flüchtlingskinder und Kinder, deren
Eltern Asyl beantragen, ab dem 16. Lebensjahr als volljährig angesehen. Ihnen werden
damit Rechte – und auch staatlicher Schutz – aberkannt, die Kinder gleichen Alters, aber
eben deutscher Herkunft, völlig zu recht genießen. Dies steht in direktem Widerspruch mit
dem geltenden Völkerrecht und ist auch mit dem 2006 verabschiedeten Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz) nicht vereinbar! Denn schließlich
erfährt damit eine Gruppe von Menschen bewusst eine Ungleichbehandlung sowie eine
politisch gewollte und gesetzlich abgesicherte Ausgrenzung und Benachteiligung, die
eigentlich verstärkten Schutz und Zuwendung bedürfte. Diese Ungleichbehandlung