Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Eine zunehmende Konkurrenz um Ressourcen und die Folgen des Klimawandels stellen
unsere Welt vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Sturm-, Dürre- und
Flutkatastrophen sowie ein ansteigender Meeresspiegel verschärfen die Konkurrenz um
Wasser, fruchtbares Land oder Holz. Ohnehin schwache Staaten werden zusätzlichen
Belastungen ausgesetzt, Migrationsströme verstärkt und regionale Destabilisierung
befördert. Um diesen Risiken zu begegnen, stützt sich eine neue Entspannungspolitik auf
die Entwicklung globaler und regionaler Regelungsmechanismen für die gemeinsame
Ressourcennutzung sowie Initiativen präventiver Diplomatie. Gerade im Energiebereich
brauchen wir keine Energie-NATO, sondern eine Energie-KSZE, das heißt Verlässlichkeit,
Transparenz und Verflechtung.
Internationalität befördern
Weil wir die Globalisierung gestalten wollen, müssen wir die Welt kennen und verstehen.
Wir müssen unsere Kenntnisse über die aufstrebenden Regionen in Asien, Lateinamerika
und zunehmend auch Afrika rasch und umfassend verbessern und den gegenseitigen
Austausch stärken. Nur dann können wir dort erfolgreich für unsere Ziele und
Vorstellungen werben, die wirtschaftlichen Chancen nutzen und zentrale
Zukunftsprobleme gemeinsam lösen.
Unser Land braucht mehr Internationalität, um die Chancen der Globalisierung zu
erkennen. Das betrifft die Politik, aber auch Wirtschaft, Gewerkschaften, Schulen und
Hochschulen. Ein exportorientiertes Land wie Deutschland ist auf Weltoffenheit und
Austausch angewiesen. Das gilt im Inland, aber auch im Ausland.
Deshalb treten wir dafür ein, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als wichtigen
Pfeiler der Außenpolitik zu stärken und finanziell besser auszustatten. In vielen Regionen
sind wir zwar politisch, wirtschaftlich und in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert,
aber kulturell noch nicht hinreichend präsent. Goethe-Institute, wissenschaftliche
Austauschorganisationen und Auslandsschulen sind wichtige Stützpunkte für den
interkulturellen Dialog. Indirekt dienen sie auch dem wirtschaftlichen Austausch und
fördern den immer notwendigeren Dialog über soziale und ökologische
Rahmenbedingungen. Auch in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sehen
wir eine interkulturelle Kommunikationsplattform, die für die gemeinsame Suche nach
Lösungen globaler Fragen zentral ist.
Eine langfristig angelegte Entspannungspolitik bedeutet insbesondere auch die
Intensivierung des Dialogs mit Menschen islamischen Glaubens. Der Austausch muss auf
mehreren Ebenen gefördert werden: in Deutschland, zwischen Europäern und islamischen
Ländern, aber auch innerhalb der islamischen Gesellschaften selbst. Wir wollen das
gegenseitige kulturelle Verständnis stärken. Auch hier kommt der Auswärtigen Kultur-
und Bildungspolitik eine zentrale Rolle zu.
3. Gerechte Weltordnung gestalten
Unsere Grundwerte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten nicht nur für
Deutschland und Europa. Im globalen 21. Jahrhundert meint Solidarität mehr als je zuvor
auch Solidarität mit Menschen in anderen Teilen der Welt.