Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag EU 6
SPD-Unterbezirk Alzey-Worms
(Landesverband Rheinland-Pfalz)
Sozialdemokratie in Europa
Die SPD soll eine Initiative starten zur Synchronisation sozialdemokratischer Programme
auf europäischer Ebene mit dem Ziel, sozialdemokratischen Einfluss in der europäischen
Politik deutlich zu verstärken.
Europa dominiert und bestimmt zunehmend auch unsere nationale Gesetzgebung und
damit unser Leben. Die SPD muss deshalb mit unseren europäischen Genossen eine
Synchronisation und Kooperation auf europäischer Ebene erreichen. Besonders der
Sozialdemokratische Einfluss im Europaparlament und der EU Kommission muss deutlich
gestärkt werden.
„Gemeinsam sind wir stark“ gilt künftig für Europa, nicht mehr nur für Nationalstaaten
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Steuerungsgruppe Europawahl)
Initiativantrag 34
SPE-Programmbausteine
Das neue Grundsatzprogramm der SPD regt den Ausbau der SPE zu einer
handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei an. Dieser Intention folgend, strebt die
SPD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 die Verständigung mit
ihren europäischen Schwesterparteien auf gemeinsame Programmbausteine an. Über das
Wahlmanifest der SPE hinaus sollen zu einzelnen Themen gleiche Module erarbeitet
werden, welche in die nationalen Wahlprogramme der SPE-Mitgliedsparteien
aufgenommen werden können. Der Parteivorstand wird beauftragt, in geeigneter Weise
an die Schwesterparteien mit Vorschlägen im Hinblick auf Form und Inhalt der
Zusammenarbeit heranzutreten. Dabei ist der Entstehungsprozess transparent und unter
Einbindung der europäischen Parteibasis zu gestalten.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Steuerungsgruppe Europawahl)