Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

egrüßen, dass die Bundesregierung in den kommenden 4 Jahren jeweils 750 Mio. €
zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen wird. Trotz der Steigerungen
wird aber auch deutlich, dass die finanziellen Anstrengungen noch erhöht werden
müssen.
Wir stehen zu dem EU-Stufenplan zur Steigerung der ODA-Quote bis 2015 auf 0,7% des
Bruttonationalprodukts mit dem Zwischenschritt 0,51% bis 2010. Ebenso stehen wir zu den
Beschlüssen des G8-Gipfels in Gleneagles 2005, die Hilfe für Afrika bis 2010 auf 50 Mrd.
US-$ zu verdoppeln.
Da bereits bis zum Jahr 2010 enormer Finanzbedarf besteht, müssen über weitere
Schuldenerlasse hinaus die Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit signifikant
gesteigert und umgehend innovative Finanzierungsinstrumente eingeführt werden. Dabei
sind insbesondere Instrumente einzusetzen, die umweltpolitisch steuern - wie eine
europaweite Besteuerung von Flugbenzin, emissionsbezogenen Start- und Landegebühren
oder eine Flugticketabgabe. Ein wichtiger Schritt ist die geplante Versteigerung von CO2-
Zertifikaten, deren Einahmen zu einem Großteil der ODA-Quote angerechnet werden
sollen. Für die globalen Aufgaben fordern wir auch globale Steuern. Eine globale CO2-
Steuer, Devisentransaktionssteuern oder eine Besteuerung von Hedge Fonds müssen
weiter international vorangetrieben werden.
Globale, themenbezogene Fonds, wie der Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and
Malaria (GFATM), können zusätzliches öffentliches und privates Kapital generieren und
damit auch eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft oder von Privatpersonen erreichen.
Die Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur Aufgabe des
Bundes, auch die Bundesländer müssen sich an diesen Bemühungen angemessen
beteiligen. Auch hier ist das entscheidende Kriterium für Leistungen der Bundesländer die
Armutsbekämpfung, die entwicklungspolitische Bildungsarbeit und wirtschaftliche
Entwicklung in den Entwicklungsländern selbst. Wir fordern, dass die Ministerpräsidenten
ein modernes und breit gefasstes Verständnis der Rolle der Länder und Kommunen in der
Entwicklungszusammenarbeit in einer globalisierten Welt in einer neuen politischen
Willenserklärung zum Ausdruck bringen. Partnerschaften auf lokaler Ebene sind eine
geeignete Form, die Begegnung und den Austausch zwischen Menschen verschiedener
Länder und Kulturen zu fördern. Partnerschaften mit Partnern aus Ländern der südlichen
Hemisphäre können darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung eines
Gemeinschaftsbewusstseins zwischen Menschen armer und reicher Länder leisten sowie
zur realen Überwindung der Armut auf lokaler Ebene beitragen. Deshalb fordern wir die
Länder und Kommunen auf, solche Partnerschaften zu suchen, zu stärken und zu
gestalten.
Migrantinnen und Migranten leisten durch ihre Geldtransfers wichtige Beiträge zur
Finanzierung von Entwicklung in ihren Heimatländern. Diese wichtigen Leistungen sollten
von den Industrieländern durch Maßnahmen zur Reduzierung der hohen
Überweisungsgebühren unterstützt werden.
6. Kohärenz und Koordination verstärken
Neben dem Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist der effiziente