Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag F 18
Landesverband Berlin
Gleichstellung
Die sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf Bundes- und
Landesebene werden aufgefordert sich für klare Zielvorgaben für die
Gleichstellungspolitik, um das Ziel der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen und
Männern zu erreichen. Dabei besteht besonderer Handlungsbedarf für die Verbesserung
der Situation von Frauen in den Unternehmen.
Im Einzelnen fordern wir, die Anstrengungen weiter zu forcieren:
• Einen flächendeckenden, ganztägige und bedarfsorientierten Ausbau von
Kinderkrippen, Kinderhorten, Kindergärten sowie Schulen, um die Unterbrechung der
Erwerbsarbeit (nach der Geburt eines Kindes) und den damit verbunden Verlust an
beruflichen Ein- und Aufstiegschancen möglichst gering zu halten.
• Das Ehegattensplitting als steuerliche Subventionierung von Lohnungleichheit ist
abzuschaffen.
• Die Rolle von Betriebsräten und Frauenbeauftragten ist zu stärken. Die Tarifautonomie
darf nicht ausgehöhlt werden, die gleichstellungspolitischen Möglichkeiten sind zu
stärken.
• Die Festschreibung, dass ein Teil der bei der Elternzeit zur Verfügung stehenden
Freistellung nur vom Vater bzw. der Mutter genommen und nicht auf den anderen
Elternteil übertragen werden können. Damit verhindert wird, dass die Unternehmen
das Risiko des Arbeitsausfalls durch Familiengründung allein bei Frauen suchen.
• Die Einführung eines Elterngeldes.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
• Die Forderung von vollzeitnahen und Existenzsichernden
Arbeitszeitverkürzungsmodellen, um einen Ausgleich zwischen Arbeitszeit und
Reproduktionszeit zu gewährleisten. So können Job und Familie bzw. Privatleben
besser Koordiniert werden.
• Die Förderung flexibler Kinderbetreuungsangebote, um unter Beteiligung von
Unternehmen ins. außerhalb der üblichen Betreuungszeiten sowie in Notfällen die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sichern.
• Die gezielte Förderung von Frauen in Führungspositionen, ins. in Unternehmen, an
denen die öffentliche Hand beteiligt ist oder die in ihrem Besitz sind.
Weitere Maßnahmen der Chancengleichheit, die von manchen Betreiben in
Selbstverpflichtung erfolgreich erprobt wurden, müssen gesetzlich festgeschrieben
werden, damit sie nicht je nach konjunktureller Lage oder auch willkürlich durch die
Unternehmensleitung wieder abgeschafft werden können Die Bundestagsfraktion wird
aufgefordert, den vorliegenden Gesetzesentwurf über Frauenförderung in der
Privatwirtschaft im Bundestag einzubringen.
(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion)