Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Die Erweiterung der EU ist ein Erfolgsprojekt, von dem die Menschen in den neuen und
alten Mitgliedsstaaten profitieren. Es war der Freiheitswille der Völker in Mittel- und
Osteuropa, der die Einigung unseres Kontinentes ermöglicht hat. Wir wollen die
Zusammenarbeit mit unseren Partnerparteien in den Ländern Ost- und Mitteleuropas
intensivieren, um das Verständnis für das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell zu
vertiefen und dabei zu helfen, die Folgen des schnellen gesellschaftlichen Wandels zu
bewältigen.
Wir treten dafür ein, dass die Erweiterungspolitik fortgesetzt wird. Dafür sind die
notwendigen Vertragsreformen unverzichtbar.
Das gilt für die Länder des westlichen Balkan, zu deren europäischer Perspektive wir uns
ausdrücklich bekennen und die für die Stabilität in dieser Region unerlässlich ist. Das gilt
ebenso für die Türkei. Wir sehen die Türkei als Brückenland zwischen islamischen und
europäischen Traditionen und unterstützen ihre mittelfristige EU-Mitgliedschaft mit
Nachdruck, wenn sie die dafür notwendigen Kriterien erfüllt. Wir erteilen all jenen eine
Absage, die einen Kampf der Kulturen prognostizieren oder herbeireden wollen.
Wir wollen die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem globalen Akteur für
Frieden, Stabilität und Entwicklung. Dafür brauchen wir effektive und zunehmend
gemeinschaftliche EU-Außenbeziehungen. Die Verbindung diplomatischer,
entwicklungspolitischer und, wo angemessen, auch militärischer Mittel ist bereits heute
das Markenzeichen europäischer Außenpolitik. Die EU ist weltweit der größte Geber von
Entwicklungsmitteln. Die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik muss ausgebaut werden – mit dem langfristigen Ziel einer
gemeinsamen europäischen Verteidigung und einer europäischen Armee, die
parlamentarisch kontrolliert wird.
Effektiven Multilateralismus ausbauen
Im Sinne eines effektiven Multilateralismus und einer Weltinnenpolitik wollen wir starke
Vereinte Nationen. Nur der UN-Sicherheitsrat ist legitimiert, über internationale
Zwangsmaßnahmen zu entscheiden. Hieran halten wir fest. Gleichzeitig müssen die
Vereinten Nationen aber reformiert werden, damit sie den Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts gewachsen sind. Die SPD strebt eine starke, international verbindliche
Rechtsordnung und eine bessere demokratische Teilhabe aller Regionen der Welt an. Für
die Gestaltung einer fairen und sozial gerechten Weltordnung müssen die Kompetenzen
der Vereinten Nationen gestärkt, gebündelt und besser koordiniert werden. Die SPD
fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich weiterhin konsequent für eine Reform der
Vereinten Nationen einzusetzen, die hilft, die UNO und ihre Sonderorganisationen zu
stärken und effektiv auszurichten, internationales Recht fortzuentwickeln und die
Regionen der Welt an den Entscheidungsprozessen angemessen zu beteiligen. Eine
Reform der UN und eine Erweiterung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist
aus diesem Grund dringend notwendig. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die
konstruktive Arbeit für eine solche Reform fortzusetzen und dabei an dem Angebot
festzuhalten, dass Deutschland dabei eine größere Verantwortung übernehmen kann.
Wir bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft. Wir teilen gemeinsame Werte und
Interessen. Dabei wollen wir das Bündnis mit den USA grundlegend erneuern. Im Wissen,