Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag Ar 40
Bezirk Hessen-Süd
Ein-Euro-Jobs dürfen reguläre Beschäftigung nicht ersetzen
Wir fordern die Bundestagsfraktion und andere Entscheidungsträger auf, durch geeignete
Maßnahmen den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern als Ersatz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse
zu unterbinden. Eine zu 100 Prozent öffentlich finanzierte
Beschäftigung darf nicht dazu führen, dass reguläre Beschäftigung verringert und damit
Arbeitslosigkeit bei anderen Personen erhöht wird.
(Angenommen)
Antrag Ar 41
Bezirk Hessen-Süd
Teilzeitarbeit statt 400 € Jobs
Wir sprechen uns für eine Abschaffung der 400€ Jobs aus.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion
werden aufgefordert die 400 € Jobmöglichkeiten abzuschaffen und im Gegenzug
sozialversicherungspflichtige Teilzeitmöglichkeiten zu fördern.
Zum Einstieg aus dem Ausstieg gilt es zunächst eine Quotierung der 400 € Beschäftigten
in den Betrieben einzuführen. Es darf kein Betrieb mehr als 10% seiner
Vollzeitbeschäftigten in 400 € Job Verhältnissen beschäftigen.
Sollte ein Betrieb diese Quotierung überschreiten, so werden unmittelbar die vollen
Sozialversicherungsbeiträge – gemäß dem jeweiligen individuellen Steuersatzes des
Beschäftigten – die einen Nettolohn von 400 € ergeben durch den Arbeitgeber fällig.
(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)