Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Lohnsenkung erfolgt.
Diese wenige aktuelle Beispiele zeigen, die Arbeitnehmerschaft ist in ihrer großen
Mehrheit der deutliche Verlierer der Privatisierung und Liberalisierung.
Auch und gerade durch diese wirtschaftliche Entwicklungen, von der Politik auch noch
unterstützt und getragen (SPD geführtes Bundesfinanzministerium), sind die immer
größer werdenden Wahlenthaltungen und andere Wahlentscheidungen erklärbar.
Die SPD fordert, wenigstens die vorstehend beschriebenen Fakten zur Kenntnis zu
nehmen.
(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion)
Initiativantrag 25
Sozialer Arbeitsmarkt
Trotz der anhaltenden guten konjunkturellen Lage und der ebenso guten
bundespolitischen Programme gelingt es nur sehr unzureichend Langzeitarbeitslose und
vor allem Menschen aus dem Geltungsbereich des SGB II in den Arbeitsmarkt zu
integrieren. Von den derzeit 3,5 Mio. registrierten Arbeitslosen befinden sich 70% im
Rechtskreis des SGB II. Trotz der sinkenden Arbeitslosenzahlen besteht für diese Menschen
der Bedarf eines sozialen Arbeitsmarktes, der ihnen die Chance auf eine sinnvolle
Beschäftigung und eine ausreichende Entlohnung bietet.
Deshalb ist mittelfristig die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes anzustreben, der
über die bereits vorgesehenen bundesweiten 100.000 Plätze hinausgeht.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert die notwendigen Anpassungen des § 16a
SGB II vorzunehmen.
Folgende Eckpunkte sind für den sozialen Arbeitsmarkt hierbei zu beachten.
• Die Zielgruppe ist ausschließlich der Personenkreis, der aufgrund seiner persönlichen
Voraussetzungen selbst bei Anwendungen der jetzt zur Verfügung stehenden
Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik mittelfristig nicht vermittelbar ist. Es handelt
sich somit um Menschen, die im Sinne des Gesetzes arbeitsfähig sind, aber nicht
vermittelt werden können.
• Der soziale Arbeitsmarkt wird in allen Kommunen eingerichtet, die eine über dem
Bundesdurchschnitt liegende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben.
• Die Tätigkeitsfelder sind vor Ort im Konsens zu definieren, dabei werden die
Sozialpartner beteiligt, durch die Kommunen zu akquirieren und im öffentlichen
Bereich oder bei Wohlfahrtsverbänden durchzuführen.
• Die Vergütung muss nach Tariflohn erfolgen oder, falls kein Tarifvertrag vorhanden,
nach ortsüblichen Lohn.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und Bundesministerium für Arbeit und Soziales)