Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

erfahren beispielsweise Flüchtlingskinder, die durch ihre Erfahrungen – von Heimatverlust
bis hin zur Verarbeitung seelisch-traumatischer Erlebnisse – gezeichnet sind und
keineswegs sofort in ein neues Umfeld integriert werden können. Jedenfalls nicht ohne
staatliche Hilfe. Ebenso wenig kann es politisch gewollt sein, diese Kinder nach
Vollendung des 15. Lebensjahres mit den in keiner Weise pädagogisch noch
kinderpsychologisch ausgebildeten deutschen Behörden zu konfrontieren und sie
schließlich in ein Herkunftsland abzuschieben, in dem sie nicht mehr heimisch sind und
dessen Sprache sie im schlimmsten Fall nicht sprechen. Das vorrangige Ziel muss deshalb
auch im Umgang mit ausländischen Kindern das uneingeschränkte Wohl des Kindes sein,
wie dies im Umgang mit Kindern deutscher Herkunft vollkommen normal ist. Deswegen
ist es dringend notwendig, die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vollständig
anzuerkennen und dies auch in die Asylrechtspraxis einfließen zu lassen.
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die 1992 bei der Ratifizierung der
Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gemachten Einschränkungen
zurückgenommen und die Konvention in Deutschland – und damit auch im deutschen
Asylrecht – vollständig zur Anwendung kommt.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 16
Kreisverband Böblingen
(Landesverband Baden-Württemberg)
Parlamentsreform
Wir fordern unsere Abgeordneten auf, bei anstehenden Parlamentsreformen auf den
nachfolgend genannten Eckpunkten zu bestehen.
• unsere Volksvertreter werden/sind Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung und
zwar zu den gleichen Konditionen wie jeder andere nicht selbständig beschäftigte
auch
• für jeden Abgeordneten gelten die gleichen steuerrechtlichen Regelungen wie für
jeden normalen Angestellten, bzw. Selbständigen – keine Berücksichtigung von
speziellen Abgeordnetenpauschalen
• die Abgeordnetendiäten werden nicht mehr selbst bestimmt, sondern die Entwicklung
wird an die Reallohnentwicklung angekoppelt
Wir sind uns sicher, dass dadurch die Sensibilität und Sorgfalt bei der
Entscheidungsfindung ebenso gefördert wird, wie die Glaubwürdigkeit der Politiker.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen)