Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Initiativantrag 13
Bundesimmissionsschutzgesetz darf nicht länger auf Kinder“lärm“ angewandt werden
Am 4.10.2007 wurde ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
bekannt gegeben, dass Linderlärm in einem Wohngebiet mit Bezugnahme auf das
Bundesimmissionsschutzgesetz zu unterbinden sei.
Der SPD Bundesparteitag fordert die SPD Bundestagsabgeordneten auf, sich dafür
einzusetzen, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz dementsprechend geändert wird,
das das Gesetz nicht länger auch auf Kinder“lärm“ angewandt werden kann.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Initiativantrag 18
Die Markteinführung von Rein-Biokraftstoffen sichern
Die Klimaschutzziele erfordern auf allen Gebieten der Energiepolitik die beschleunigte
Einführung klimafreundlicher Alternativen. Im Bereich der Treibstoffe für Pkw und Lkw
steht diese Alternative in Form von Rein-Biokraftstoffen zur Verfügung. Ihre breite
Markteinführung ist von höchstem gesellschaftlichen Interesse, weil sie nicht nur einen
Beitrag zum Klimaschutz bieten sondern darüber hinaus dafür sorgen, dass
• die Energiesicherheit erhöht wird, da Deutschland unabhängiger von Erdölexporten
wird
• die heimische Landwirtschaft erhalten und gestärkt wird, da sie einen neuen
Absatzmarkt für ihre Produkte erhält
• regionale Wirtschaftsstrukturen und der Mittelstand gefördert werden, da Rein-
Biokraftstoffe nicht von den Mineralölkonzernen sondern von mittelständischen
Unternehmen hergestellt werden
Derzeit werden Biokraftstoffe hauptsächlich über die Beimischungspflicht gefördert. Sie
schreibt den Mineralölkonzernen vor, dass dem fossilen Treibstoff Biokraftstoff
beigemischt werden und dessen Anteil im Jahr 2010 insgesamt 6 Prozent, bezogen auf den
Energiegehalt, betragen muss (Biokraftstoffquote). Diese Art der Förderung ist aber weder
konsequent noch zur Erreichung der oben genannten Ziele geeignet, da sie sich an den
Wünschen und Bedürfnissen der Mineralölindustrie orientiert. Diese Industrie hat kein
Interesse an der Förderung des Mittelstandes oder der heimischen Landwirtschaft.
Deshalb zementiert die Biokraftstoffquote die derzeitigen verbraucherfeindlichen
Strukturen des Treibstoffmarktes.