Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag I 33
Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg
(Bezirk Hannover)
Kennzeichnungspflicht der uniformierten Beamten
Wir fordern eine individuelle, zahlencodierte Kennzeichnungspflicht aller
PolizeibeamtInnen, auch bei geschlossenen Einsätzen.
(Überwiesen als Material an Landtagsfraktionen)
Antrag I 35
Bezirk Hessen-Süd
Wahlrecht ab Geburt
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, Überlegungen zur Einführung eines Wahlrechts
ab Geburt nicht weiter zu verfolgen.
(Angenommen)
Antrag I 36
Ortsverein Gochsheim
(Landesverband Baden-Württemberg)
Föderalismusreform
Zur Vorbereitung der Debatte zur Föderalismusreform soll die SPD die nachfolgenden
bildungs-, forschungs- und wissenschaftspolitischen Forderungen vertreten:
1 Neudefinition des Investitionsbegriffs des Art. 115 GG auf Grundlage Bildung, Forschung
und Entwicklung. Oder alternativ die Einführung einer sanktionsbewehrten
allgemeinen Verschuldensgrenze für die öffentlichen Haushalte, die ebenfalls Bildung-,
Forschungs-, und Entwicklungsinvestitionen in Bund, Länder und Kommunen nicht
länger grundgesetzlich diskriminiert.
2. Durchsetzungsstarke und verbindlichere Formen der Bund-Länder-Zusammenarbeit zur
Erreichung übergeordneter, gesamtstaatlicher Ziele (3%-Lissabon, 7% für Bildung) und