Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

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Volkswirtschaften und ein nationaler Wohlfahrtsstaat schließen sich nicht aus, sie bedingen sogar einander. Sozialdemokraten wenden sich gegen individualisierendes, entmündigendes Bedürftigkeitsdenken und treten für die Schaffung gleicher Lebensbedingungen behinderter und nichtbehinderter Menschen im materiellen wie immateriellen Bereich ein. Selbst- und Mitbestimmung sowie politische Selbstverantwortung zusammen mit dem Netzwerk „Selbst Aktiv" sind ein politisches Gesicht unserer Partei und der wesentliche Eckpunkt wie die SPD als demokratische Volkspartei aufgestellt ist. Mit dieser operationierten Teilhabeagenda würde die SPD neben den üblichen kommunitaristischen (A. Etioni) Schwerpunkten in Familie, Jugend und Bildung die zweite Säule einer intakten Bürger- und Zivilgesellschaft, dem Empowerment-Ansatz (J. Rappaport) mit Selbst-Bemächtigung / Selbst-Ermächtigung - also Teilhabe und Entfaltung eigener Kompetenz - benachteiligter Bevölkerungsgruppen (hier die acht Millionen behinderte Menschen) zum Durchbruch verhelfen. Empowerment und Kommunitarismus sind die Antwort auf die Krise des amerikanischen Wohlfahrtsstaats der 70er Jahre – wir müssen eigene Antworten für Europa finden. (Überwiesen an Parteivorstand und organisationspolitische Kommission) Antrag O 13 Landesverband Bayern Grundsatzprogramm in zwei Formen Aufbau Wir beantragen, das Grundsatzprogramm der SPD in zwei verschiedenen Formen zu veröffentlichen: 1. Als Grundsatzprogramm in einer kurzen, überschaubaren und leserlichen Form mit den Grundsätzen, Zielen und Visionen der Sozialdemokratie, 2. Als erweiterten Text von ca. 100 Seiten mit dem gleichen Aufbau wie das Grundsatzprogramm, in dem die Grundsätze und Ziele dargestellt und erläutert werden. (Überwiesen an Parteivorstand)
Antrag O 17 Ortsverein Panketal (Landesverband Brandenburg) Wirtschaft und Aufbau Ost Das Forum Ost der SPD wird beauftragt, eine wirtschaftspolitische Strategie auszuarbeiten, die – bezogen auf die Bevölkerungsanteile – zu einer Gleichverteilung zwischen alten und neuen Bundesländern von DAX- und größeren mittelständischen Unternehmen mit Sitz der Zentralen, der Forschungsabteilungen und der industriellen Kernproduktion führt. (Überwiesen an Parteivorstand)
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Inhaltsverzeichnis I. Angenommene u
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Parteitag Hamburg 2007 Übersicht
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St 02 BZ Hessen-Süd Unternehmensst
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St 43 LV Berlin Gesetz zur Förderu
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I 33 UB Uelzen/Lüchow- Dannenberg
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IA 36 Zur Vorsorge und zum Schutz v
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Zugleich bedarf es einheitlicher re
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Wir Sozialdemokratinnen und Soziald
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Ebenso muss die Stärkung und Demok
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Antrag EU 6 SPD-Unterbezirk Alzey-W
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Außen-, Entwicklungs- und Sicherhe
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Mit Frank-Walter Steinmeier und Hei
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Die Erweiterung der EU ist ein Erfo
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Die konventionellen Streitkräfte i
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Eine zunehmende Konkurrenz um Resso
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Gerechtigkeit und Sicherheit mit zi
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Diese Maßnahmen sind Teile einer S
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Zusammen mit der internationalen Ge
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Vor allem der politische Aufbau dur
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Kräfte zu unterstützen, die berei
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Antrag A 4 Abteilung 05/03 Falkenha
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in der Außenwirtschaftsförderung
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wobei der CO2-Ausstoß pro Kopf und
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egrüßen, dass die Bundesregierung
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Verantwortung im Rahmen unserer Bü
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Antrag A 16 Arbeitsgemeinschaft der
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Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspoliti
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Hilfebedürftigkeit schützt. Das h
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Um eine Verstetigung des Wachstums
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Neben bewährte Instrumente des Arb
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zu verbinden. Das gilt für Teilzei
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Jugendarbeitslosigkeit vergleichswe
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Bildung, Qualifizierung und Weiterb
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Wir schlagen daher einen vermögens
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werden müssen. Die Finanzkontrolle
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Diese Mittel sind Investitionen in
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Antrag Ar 34 Landesverband Bayern U
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Antrag Ar 42 Unterbezirk Herne (Lan
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Initiativantrag 24 Faire Praktika s
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Antrag Ar 57 Bezirk Hessen-Nord Woc
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Lohnsenkung erfolgt. Diese wenige a
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Steuer- und Finanzpolitik Initiativ
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Antrag St 2 Bezirk Hessen-Süd Unte
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Antrag St 4 Unterbezirk Oldenburg L
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Antrag St 8 Unterbezirk Dahme-Spree
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Antrag St 13 Bezirk Hessen-Süd Pol
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So vergleicht er die Lage heute mit
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3. Maßnahmen zum Schutz der Belegs
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“weltpolitischen Machthebel ein,
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unter anderem vom zunehmenden Herde
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werden können. Im Übrigen hat die
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(Entscheidung Parteirat: Überwiese
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Antrag St 21 Ortsverein Stadt Kaars
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Antrag St 25 Kreisverband Recklingh
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3. Die Vermögenssteuer ist so zu g
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d) Bei der Neubewertung des Betrieb
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Unterbezirk Darmstadt-Stadt (Bezirk
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Bezirk Hannover Fairplay für Fair
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soziales Deutschland“ beschrieben
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Antrag S 20 Kreisverband Böblingen
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Leistungen für Familien aus einer
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Antrag 28 Unterbezirk Herne (Landes
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• die präventive Qualitätssiche
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integrative, niedrigschwellige Ange
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• § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
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ihre kranken Kinder kümmern könne
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Antrag G 14 Landesverband Sachsen V
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Innen- und Rechtspolitik Antrag I 1
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als das Dreifache der NPD-Mitglieds
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Unvereinbarkeit mit rechtsextremist
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legitimieren wollen. Das bedeutet v
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Aktivitäten zu schwach ausgebildet
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Vereinen sowie zu Künstlerinnen un
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Sicherheitspolitik mit Augenmaß Di
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Antrag I 3 Bezirk Hessen-Süd Siche
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stehen. Ein gewisses Maß an Unsich
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Antrag I 11 Bezirk Hessen-Nord Verh
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erfahren beispielsweise Flüchtling
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Antrag I 21 Bezirk Hannover Veröff
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• Das Bleiberecht wird nicht dadu
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Antrag I 30 Unterbezirk Groß-Gerau
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Streichung des Kooperationsverbotes
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Antrag F 7 Kreisverband Leer (Bezir
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weniger am Erwerbsleben beteiligt a
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Antrag F 19 Unterbezirk Nürnberg (
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und erweitert werden. Wir müssen j
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Gerade Ältere und Geringqualifizie
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III. Beispielhaft seien noch erwäh
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Antrag B 6 Landesverband Brandenbur
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als Männer erlangen und die Erwerb
Seite 183 und 184: Schulen mit knapp 950.000 einen neu
Seite 185 und 186: Auf der Grundlage der aktuellen Dat
Seite 187 und 188: und Bedürfnissen der Beschäftigte
Seite 189 und 190: Umwelt, Energie-, Verkehrs- und Kom
Seite 191 und 192: Wenn China zur „Werkbank der Welt
Seite 193 und 194: Ökologische Märkte fördern Die V
Seite 195 und 196: Die umweltpolitischen Handlungsfeld
Seite 197 und 198: • Der KWK-Anteil an der Stromerze
Seite 199 und 200: Die Stromversorgung auf der Basis v
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Seite 209 und 210: Deutschland gibt es seit Anfang 200
Seite 211 und 212: Beschäftigung, die aus einer konse
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Seite 215 und 216: darüber hinaus weiter an liberal-k
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Seite 219 und 220: Antrag U 35 Kreisverband Mannheim (
Seite 221 und 222: Antrag U 44 Bezirk Hessen-Nord Unte
Seite 223 und 224: • 1.800.000 Land- und Forstwirtsc
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Seite 227 und 228: Eine breite Markteinführung von Bi
Seite 229 und 230: Antrag U 60 Unterbezirk Köln (Land
Seite 231 und 232: e) einer vom Parteitag festzusetzen
Seite 233: Person die gleichen Zugangschancen
Seite 237 und 238: Stellenwert von Kulturpolitik Heute
Seite 239 und 240: Demokratie notwendigen Freiraum her
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Seite 245 und 246: Gesellschaft aber verbietet die Fes
Seite 247 und 248: kognitive, musisch-kulturelle, spor
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