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Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

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unterscheiden. dafür werden wir notfalls gesetzliche Maßnahmen ergreifen.<br />

Die <strong>SPD</strong> will …<br />

• e<strong>in</strong>e schärfere gesetzliche Trennung von Lern- und Arbeitsverhältnissen. Praktika<br />

müssen zeitlich begrenzte Lernverhältnisse se<strong>in</strong> und dürfen ke<strong>in</strong>e reguläre<br />

Beschäftigung ersetzen.<br />

• e<strong>in</strong>e gesetzliche M<strong>in</strong>destvergütung für Praktika nach dem Hochschulstudium von 300<br />

Euro.<br />

• e<strong>in</strong>en obligatorischen Ausbildungsvertrag <strong>in</strong>kl. Ausbildungsplan mit<br />

Ausbildungs<strong>in</strong>halten und –zielen <strong>in</strong> jedem Lernverhältnis.<br />

• e<strong>in</strong>e/n obligatorische BetreuerIn/AnleiterIn <strong>in</strong> jedem Lernverhältnis.<br />

• e<strong>in</strong>e gesetzliche M<strong>in</strong>destvergütung für Volontariate u.ä. Berufse<strong>in</strong>stiegsprogramme<br />

von 7,50 Euro pro Stunde.<br />

• obligatorische Praktika <strong>in</strong> allen Studienordnungen.<br />

• die Anrechnung von Vor- o<strong>der</strong> Nachpraktika laut Studienordnung <strong>in</strong> die<br />

Regelstudienzeit, damit e<strong>in</strong>e För<strong>der</strong>ung lt. BaföG möglich ist.<br />

(Überwiesen an Bundestagsfraktion und Bundesm<strong>in</strong>isterium für Arbeit und Soziales)<br />

Antrag Ar 56<br />

Bezirk Hessen-Süd<br />

Verbot von Massenentlassungen<br />

Wir for<strong>der</strong>n die <strong>SPD</strong> auf Landes- und Bundesebene sowie die Sozialdemokratische Fraktion<br />

im Europäischen Parlament auf, sich offensiv für e<strong>in</strong>e Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />

Mitbestimmungsregelung und des Kündigungsschutzgesetzes e<strong>in</strong>zusetzen, um<br />

Massenentlassungen bei Firmen mit hohen Gew<strong>in</strong>nen verh<strong>in</strong><strong>der</strong>n zu können.<br />

(Überwiesen an Parteivorstand und Bundestagsfraktion)

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