Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Volkswirtschaften und ein nationaler Wohlfahrtsstaat schließen sich nicht aus, sie
bedingen sogar einander.
Sozialdemokraten wenden sich gegen individualisierendes, entmündigendes
Bedürftigkeitsdenken und treten für die Schaffung gleicher Lebensbedingungen
behinderter und nichtbehinderter Menschen im materiellen wie immateriellen Bereich
ein. Selbst- und Mitbestimmung sowie politische Selbstverantwortung zusammen mit
dem Netzwerk „Selbst Aktiv" sind ein politisches Gesicht unserer Partei und der
wesentliche Eckpunkt wie die SPD als demokratische Volkspartei aufgestellt ist.
Mit dieser operationierten Teilhabeagenda würde die SPD neben den üblichen
kommunitaristischen (A. Etioni) Schwerpunkten in Familie, Jugend und Bildung die zweite
Säule einer intakten Bürger- und Zivilgesellschaft, dem Empowerment-Ansatz (J.
Rappaport) mit Selbst-Bemächtigung / Selbst-Ermächtigung - also Teilhabe und
Entfaltung eigener Kompetenz - benachteiligter Bevölkerungsgruppen (hier die acht
Millionen behinderte Menschen) zum Durchbruch verhelfen. Empowerment und
Kommunitarismus sind die Antwort auf die Krise des amerikanischen Wohlfahrtsstaats
der 70er Jahre – wir müssen eigene Antworten für Europa finden.
(Überwiesen an Parteivorstand und organisationspolitische Kommission)
Antrag O 13
Landesverband Bayern
Grundsatzprogramm in zwei Formen
Aufbau
Wir beantragen, das Grundsatzprogramm der SPD in zwei verschiedenen Formen zu
veröffentlichen:
1. Als Grundsatzprogramm in einer kurzen, überschaubaren und leserlichen Form mit
den Grundsätzen, Zielen und Visionen der Sozialdemokratie,
2. Als erweiterten Text von ca. 100 Seiten mit dem gleichen Aufbau wie das
Grundsatzprogramm, in dem die Grundsätze und Ziele dargestellt und erläutert
werden.
(Überwiesen an Parteivorstand)