Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird aufgefordert die gesetzliche Grundlage
des Solidarpaktes II zu Gunsten der Pflichtaufgaben der Kommunen des Ruhrgebietes
sowie notwendiger struktureller Zukunftsinvestitionen des Ballungsraumes Ruhrgebiet zu
überprüfen oder zu revidieren.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 39
Kreisverband Mannheim
(Landesverband Baden-Württemberg)
Spitzensteuersatz
Die SPD fordert ihre Bundestagsabgeordneten auf, sich dafür einsetzen, dass der
Spitzensteuersatz bezüglich der Einkommenssteuer (von z. Z. ab 52.151, 77 Euro
Jahreseinkommen) von 42 % auf 45 % erhöht wird.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 40
Bezirk Hessen-Nord
Einrichtung eines Bundesfinanzamtes
Die Bundestagsfraktion und vor allem die sozialdemokratischen Vertreter in der
Föderalismuskommission werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass
Steuerprüfungen und andere Kontrollen zentral gesteuert werden, so dass die
Bundesländer keine Möglichkeit mehr haben diese als „Standortvorteil“ zu nutzen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 41