Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Der Bundesparteitag wird aufgefordert, diesem Verlust jeglicher Freiheit einen Riegel
vorzuschieben. Unter dem Deckmantel der Sicherheit darf nicht die Freiheit geopfert
werden.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)
Antrag I 9
Kreisverband Lübeck
(Landesverband Schleswig-Holstein)
Folterverbot grundgesetzlich regeln
Das Mittel der Folter, die gezielte Zufügung physischer oder psychischer Schmerzen zur
Erzwingung einer Aussage, soll durch das Grundgesetz absolut verboten werden. Das
Verbot gegen Folter soll verfassungsrechtlich als Erweiterung des Artikel 1, „Die Würde des
Menschen ist unantastbar“, festgeschrieben sein. Das Verbot gegen Folter soll so genau
definiert werden, dass keinerlei rechtliche Schlupflöcher und Ausnahmen ermöglicht
werden können.
Es soll außerdem verfassungsrechtlich gewährleistet sein, dass das Folterverbot sich auch
auf Verhöre im Ausland erstreckt, dass es keinen Spielraum für deutsche Beamte gibt,
Aussagen unter Folter im Ausland zu erzwingen bzw. Aussagen und Beweise, die im
Ausland von anderen unter Folter erzwungen wurden, in juristischen Verfahren in
Deutschland als Beweise gegen ein Individuum zu verwenden.
(Überwiesen an Parteivorstand und Forum Menschenrechte)
Antrag I 10
Unterbezirk Kassel-Stadt
(Bezirk Hessen-Nord)
Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird auffordert, sich für eine bürgerfreundliche
Gebührenordnung bezüglich der Zugriffs- und Auskunftsmöglichkeiten im Rahmen des
Informationsfreiheitsgesetzes einzusetzen. Eine Gebührenfreiheit für ALG-II-Empfänger,
bedürftige Rentner, bedürftige Studenten sowie andere Geringverdienende, bzw. unter
der Armutsgrenze lebenden Antragstellern ist zu gewährleisten.
(Überwiesen an Bundestagsfraktion)