Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Ebenso muss die Stärkung und Demokratisierung der Sozialdemokratischen Partei
Europas vorangetrieben werden. Wesentliche Impulsgeber einer gemeinsamen
europäischen Gesellschaft sind Parteien, Gewerkschaften und Verbände, die auf
europäischer Ebene auftreten. Bei der Wahl des Europäischen Parlaments 2009
sollte die SPE mit einem gemeinsamen Team von Spitzenkandidatinnen und
Spitzenkandidaten antreten.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Steuerungsgruppe Europawahl)
Antrag EU 3
Unterbezirk Köln
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Die Türkei im Wandel zu einer offenen Gesellschaft innerhalb der europäischen Union
unterstützen
Die SPD unterstützt nachhaltig die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, um gerade
die weitere innere Entwicklung der säkularen Türkischen Republik zu unterstützen und damit
die muslimisch geprägte Türkei hinsichtlich der Vereinbarkeit von Islam und westlicher
Demokratie zu einem dauerhaften Vorbild für die gesamte Region werden zu lassen.
Um den Wandel zu einer offenen Gesellschaft endgültig vollziehen zu können, muss der
Türkische Staat zunächst die Voraussetzungen schaffen, in dem er alle Gesetze und
Verordnungen, die die kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Land, der eigenen
Geschichte bzw. der eigenen Politik, unter Strafe stellen, beseitigt.
Insbesondere die Paragrafen 301 und 305 („Handeln gegen nationale Interessen“) des
Türkischen Strafgesetzbuches dürfen nicht weiter dazu beitragen, die politische Atmosphäre
zu vergiften und gewalttätige Übergriffe gesellschaftlich zu legitimieren.
Deshalb bitten wir den deutschen Außenminister sowie die Sozialdemokratische Fraktion im
Europäischen Parlament, sich weiterhin mit größtmöglichem Engagement für eine zeitnahe
Änderung dieser türkischen Gesetze einzusetzen.
Denn wir sind der festen Überzeugung, dass die Liberalisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften
im ureigensten Interesse der Türkei und ihrer langfristigen inneren Stabilität
liegt.
Dies den türkischen Verantwortungsträgern zu verdeutlichen und für eine ehrliche
Akzeptanz dieser Erkenntnis zu werben, soll dabei Aufgabe unserer Sozialdemokratischen
Akteure sein!
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Steuerungsgruppe Europawahl)