Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag St 23
Landesverband Bayern
Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7% senken
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich eindringlich dafür
einzusetzen, dass die Mehrwertsteuer für Medikamente und medizinische Hilfsmittel auf
den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent gesenkt wird.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 24
Ortsverein Stadt Kaarst
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Verringerter Mehrwertsteuersatz auf Medikamente, medizinische Hilfsmittel, Windeln
u.Ä.
Der Mehrwertsteuersatz auf Medikamente, medizinische Hilfsmittel (Rollstühle,
Inkontinenzmittel usw.) Babywindeln und Ähnliches soll nur noch 7 statt 19 % betragen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)