Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

• Das Bleiberecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass kein Aufenthaltsrecht erhält,
wer Bezüge zum Extremismus oder Terrorismus hat. Hier ist eine rechtsstaatlich
fundierte Definition erforderlich, die sich etwa an den einschlägigen
Ausweisungsgründen des § 55 AufenthG orientiert.
• Das Bleiberecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass niemand ein
Aufenthaltsrecht erhält, deren/dessen Familienmitglied wegen einer Straftat von der
Bleiberechtsregelung ausgeschlossen ist.
• Anlässlich der Novellierung des Aufenthaltsgesetzes wird eine Legalisierung hier
lebender so genannter Illegaler im Wege einer Generalamnestie durchgeführt. Auch
den bisher illegalen Flüchtlingen wird der Zugang zu der beabsichtigten
Bleiberechtsregelung eröffnet.
(Überwiesen als Material an Bundestagsfraktion, SPD-Mitglieder der Bundesregierung)
Antrag I 27
Landesverband Berlin
Verhinderung von Zwangsehen
Um zu gewährleisten, dass Zwangsehen in Deutschland bald der Vergangenheit
angehören, bedarf es der Erfüllung folgender Forderungen:
• Es ist sicherzustellen, dass Opfern einer Zwangsheirat ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht erteilt wird, damit sie sich aus ihrer Zwangslage befreien können,
ohne Angst abgeschoben und im Herkunftsland womöglich erneut patriarchaler Gewalt
ausgesetzt zu werden.
• Verschleppten zwangsverheirateten Frauen und Mädchen, die ihren rechtmäßigen
Aufenthalt in Deutschland hatten, ist ein unbeschränktes Recht auf Wiederkehr
einzuräumen. Dies hat unabhängig von Nachweisen eigenen Erwerbseinkommens oder
einer bestimmten Aufenthaltsdauer zu geschehen.
• Um Gefährdungen und Bedrohungen auszuschließen zu können, müssen die
zuständigen Behörden gewährleisten, dass der Wohnort der Frauen und Kinder nach
einer Trennung unbekannt bleibt. Aufnahmen in Zeugenschutzprogramme währen hier
anzustreben.
• Des weiteren sind Voraussetzungen zu schaffen, dass Beratungs-, Betreuungs- und
Schutzangebote sowie -einrichtungen für Frauen und Mädchen ausgebaut und speziell
in Bezug auf die Opfer von Zwangsheiraten qualifiziert, vernetzt und verstärkt werden.
Dabei sollten folgende Aspekte berücksichtigt werden:
• niedrigschwellige Hilfe, absolute Anonymität und Vertrauenswürdigkeit
• interkulturelle Kompetenz und qualifizierte Sprachmittlung
• Angebot einer sicheren Lebensperspektive und eines realistischen und die
Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen berücksichtigenden Auswegs aus der