Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

in der Außenwirtschaftsförderung eine entwicklungspolitische Verantwortung.
Ohne hinreichende private Investitionen ist eine Umsetzung der
Millenniumsentwicklungsziele in den Entwicklungsländern nicht denkbar. Es ist daher
unsere Aufgabe, unsere Partner im Süden bei der Stärkung von Strukturen sozialer
Marktwirtschaft, bei der Förderung privater Investitionen und bei ihrer Teilhabe am
Weltmarkt zu unterstützen.
Das international operierende Kapital darf sich nicht seiner sozialen und ökologischen
Verantwortung sowie seiner Steuerpflicht entziehen. Wir fordern wirksame Regeln für die
Finanz-, Rohstoff- und Warenmärkte. Insbesondere muss es abgestimmte Regeln,
Transparenz und klare Volumenbeschränkungen für international operierende Hedge
Fonds geben. Der Finanzfreihandel darf nicht Vorrang vor den Lebensinteressen der
Menschen haben, sondern muss in ihrem Dienste stehen. Gerade das internationale
Finanzwesen muss an die Maßstäbe der internationalen Entwicklungsziele angebunden
werden.
Um den Entwicklungs- und Schwellenländern gerechte Chancen auf den Märkten zu
eröffnen, fordern wir, dass die Industrieländer ihre Märkte öffnen, die Subventionierung
ihrer Agrarexporte und internen Agrarsubventionen Schritt für Schritt reduzieren und
schließlich beenden. Das bedeutet aber auch, dass die am weitesten entwickelten
Schwellenländer wie China und Indien ihrer globalen Verantwortung gemäß handeln.
Auch diese Länder müssen aktiv zur Verbreitung und Implementierung von Sozial- und
Umweltstandards, Marktöffnung, Schutz geistigen Eigentums, Klimaschutz sowie
Unterstützung guter Regierungsführung insbesondere in Afrika beitragen. Die
Industrieländer müssen den am weitesten entwickelten Schwellenländern eine faire
Partnerschaft anbieten und sie in internationale Entscheidungsstrukturen einbinden. Es
muss aber auch sichergestellt werden, dass die am weitesten entwickelten
Schwellenländer ihre Marktmacht durch ihre enorm wachsenden Produktionskapazitäten
nicht durch Preisdumping (insbesondere durch menschenunwürdige Löhne und
Arbeitsbedingungen) dazu benutzen, Entwicklungsländer, aber auch Industrieländer
ökonomisch zu gefährden. Daher brauchen wir einklagbare Regeln, um einer
zerstörerischen Standortkonkurrenz entgegenzuwirken.
Auf einer anderen, täglichen Ebene ist es jedem von uns in die Hand gegeben, als
Konsument konkret zu handeln: durch den Kauf von Produkten, die unter Beachtung
internationaler Arbeitsschutzregeln und durch ökologisch nachhaltige Fertigung
produziert wurden. Wir fordern weitere Bemühungen, um die Verbraucher weiter zu
informieren und Kampagnen zur Durchsetzung und Verbreitung von Gütesiegel zu
unterstützen. Verschiedene Kommunen haben in Deutschland erfolgreich ihr
Beschaffungswesen entsprechend orientiert. Wir wollen uns dafür einsetzen, diese
Erfahrungen für eine deutliche Stärkung und Ausweitung zu nutzen.
2. Globalisierung sozial steuern: Arbeit und Leistungen der Menschen weltweit schützen
Um eine faire Globalisierung zu erreichen, darf die Standortkonkurrenz zwischen den
Wirtschaftsräumen nicht zum weltweiten Druck auf Löhne, zu schlechteren
Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Umweltnormen führen. Um die Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der globalisierten Weltwirtschaft auch