Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Deutschland ungeklärt.
Der ordentliche Rechtsweg für das Verfahren „Schacht Konrad“ ist ausgeschöpft und für
ein Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle liegt eine rechtskräftige Genehmigung
vor. Das verfassungsgerichtliche Verfahren bleibt abzuwarten, wird jedoch für die
eigentlichen Grundsatzfragen keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen. Die Genehmigung
für Konrad ist lediglich weiterer Ausdruck der verfehlten Entsorgungspolitik vergangener
Jahrzehnte. Behauptungen, wonach Deutschland jetzt über ein genehmigtes Endlager für
atomare Abfälle verfügt, sind falsch. Vielmehr müsste Konrad in den kommenden 5 bis 7
Jahren mit einem erheblichen Kostenaufwand (bis zu 900 Mio. Euro) ausgebaut werden.
Diese Mittel wären dabei – im Gegensatz zur Endlagerung hochaktiver Abfälle –
überwiegend aus Steuermitteln, also von der Allgemeinheit aufzubringen. Eine solche
Investition ist vor dem Hintergrund des nach wie geltenden Ein-Endlager-Konzeptes
unverantwortbar.
Die SPD fordert die konsequente Umsetzung des Ein-Endlager-Konzeptes für alle Arten
atomarer Abfälle.
Alle bisherigen Erfahrungen mit der Endlagerung atomarer Abfälle zeugen von einem
Scheitern der bisherigen Konzepte. Das Endlager der ehemaligen DDR in Morsleben droht
einzustürzen und muss mit erheblichen öffentlichen Mitteln verschlossen werden. Das so
genannte Versuchsendlager Asse in Remlingen zeigt auf eindrückliche Weise auf, dass die
Endlagerung in Salz zumindest dort gescheitert ist. Nicht erklärbare Laugenzuflüsse
führen zu einer Instabilität des Bergwerkes, es säuft regelrecht ab.
Beide Bergwerke verbindet die Tatsache, dass dort nahezu alle bis in die neunziger Jahre
angefallenen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle der Bundesrepublik Deutschland
versenkt worden sind. Die Asse ist damit ein faktisches Endlager ohne dass dort bisher ein
atomrechtliches Genehmigungsverfahren stattgefunden hat.
Die SPD fordert die Definition von Kriterien für die Endlagerung atomarer Abfälle, die
heutigen internationalen Anforderungen standhält und dabei keine Festlegung auf ein
bestimmtes Endlagermedium vornimmt. Für das Bergwerk Asse ist ein atomrechtliches
Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Der Bundesumweltminister hat im September 2006 unter dem Titel „Verantwortung
übernehmen: Den Endlagerkonsens realisieren“ seine Vorstellungen für die Suche nach
einem Endlager für atomare Abfälle in Deutschland vorgelegt. Darin beschreibt er unter
anderem wie nach Auffassung des BMU ein gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren zur
Endlagersuche aussehen könnte. Gorleben solle sich dabei – quasi im „Wettbewerb“ –
einem Auswahlverfahren stellen, das mögliche Endlagerstandorte an fixierten
Sicherheitsstandards, die dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik
entsprechen, messen will. Die weitergehende Untersuchung von anderen möglichen
Standorten solle nur dann erfolgen, wenn sie „Aussicht auf eine höhere Sicherheit
versprechen als der Salzstock in Gorleben“. Nach diesem Papier soll ein entsprechendes
Gesetzgebungsverfahren einschließlich des Erlasses notwendiger Rechtsverordnungen zur
Festlegung der Standortauswahlkriterien im Jahr 2007 abgeschlossen sein.
Nach bisherigem Kenntnisstand blockieren die konservativen Koalitionspartner in Berlin
die Vorschläge des Bundesumweltministers und fordern stattdessen eine sofortige
Weitererkundung in Gorleben. Gleiches gilt für die Niedersächsische Landesregierung, die