Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Leverage in Bezug auf Investmentstrategien und die Liquiditätsrisiken der Fonds;
• ein Verbot der Aktienleihe;
• die Einführung eines verbindlichen Verhaltenskodex;
• Besteuerung von Hedge-Fonds-Erträgen;
• keine Zulassung von Hedge-Fonds zum öffentlichen Markt.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 15
Unterbezirk Rhön-Haßberge
(Landesverband Bayern)
Von der Investitionsfinanzierung zum Finanzinvestment - Regelungen notwendig
Finanzinvestoren, die neuen Akteure der modernen Finanzsysteme, sind weltweit auf dem
Vormarsch, auch in Deutschland. Die neue Finanzindustrie bringt Firmen, Arbeitsplätze
und Standorte in Gefahr. Finanzielle Substanz wird aus den Firmen entzogen, eine
langfristige Unternehmensentwicklung und damit Absicherung des Firmenbestandes und
der Arbeitsplätze unmöglich gemacht. Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften
(Private Equity) unterliegen keinen Regeln, können aber mit ihren Milliarden
Unternehmen kaufen, zerschlagen, Stellen verlagern und streichen. Beschäftigte in
tausenden von deutschen Unternehmen, haben inzwischen Erfahrungen mit
Finanzinvestoren, mit Private Equity-Fonds (PE) gemacht. Wenn ein solcher
„Alternativinvestor“ kommt, bedeutet das für ein Unternehmen und für die Beschäftigten
in vielen Fällen nichts Gutes.
Als Konsequenz fordert die SPD eine scharfe Regulierung von Spekulanten. Wir können
nicht hinnehmen, dass Hedgefonds und Private-Equity-Firmen praktisch unkontrolliert
agieren können.
Die Veränderungen des Wirtschaftssystems durch die Finanzmärkte gehen weit über die
direkten Auswirkungen von Private Equity hinaus. Der „Finanzmarktkapitalismus“ hat den
Industriekapitalismus der Weltwirtschaft und den „Rheinischen Kapitalismus“ in
Deutschland abgelöst - mit allen Konsequenzen für Wirtschaftswachstum und
Beschäftigung.
In einer „Philippika“ (Kampf- und Strafrede) in der „Zeit“ gegen Hedge-Fonds, Finanzinvestoren
und andere Heuschrecken, fordert Altbundeskanzler Helmut Schmidt:
„Beaufsichtigt die neuen Großspekulanten!“
So vergleicht er die Lage heute mit der Ölkrise 1973/74. Damals setzen einige das Öl als