26.12.2012 Aufrufe

Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Antrag I 30<br />

Unterbezirk Groß-Gerau<br />

(Bezirk Hessen-Süd)<br />

Organspende<br />

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands for<strong>der</strong>t <strong>in</strong> bezug auf Organspenden die<br />

Wi<strong>der</strong>spruchslösung, wie sie beispielsweise bereits <strong>in</strong> Österreich praktiziert wird. D. h. e<strong>in</strong><br />

Verstorbener muss zu Lebzeiten ausdrücklich <strong>der</strong> Organspende entsagen, sonst werden<br />

nach se<strong>in</strong>em Tod die Organe freigegeben.<br />

(Überwiesen an Bundestagsfraktion)<br />

Antrag I 32<br />

Unterbezirk Essen<br />

(Landesverband Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen)<br />

Sicherheit des Luftverkehrs<br />

Die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Bundestagsfraktion werden aufgefor<strong>der</strong>t, ke<strong>in</strong>esfalls e<strong>in</strong>er nochmaligen<br />

Gesetzes<strong>in</strong>itiative zur Privatisierung <strong>der</strong> für die Luftsicherheit und die Lenkung des<br />

Flugverkehrs zuständigen Behörde und <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e ke<strong>in</strong>er <strong>der</strong> dafür erfor<strong>der</strong>lichen<br />

Än<strong>der</strong>ung des Grundgesetzes zuzustimmen.<br />

(Angenommen)

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!