Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Gesundheitspolitik
Antrag G 2
Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im
Gesundheitswesen (ASG)
Gesundheit ist ein öffentliches Gut
Gesundheit ist nicht nur das bloße Fehlen von Krankheit, sondern ein Zustand
umfassenden körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Im umfassenden
Sinne ist die Erhaltung von Gesundheit nicht nur Aufgabe der Gesundheitspolitik und des
Gesundheitswesens sondern auch solcher wichtiger Politikfelder wie z. B. Familien,-
Umwelt,- und Bildungspolitik. Das Gesundheitswesen soll den Menschen in seiner
Ganzheit/Komplexität sehen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn auch in Zukunft
in allen Bereichen der Gesundheitspolitik die Qualität der Versorgung der Patienten
Vorrang vor den ökonomischen Erwägungen der Anbieter hat.
Medizinische und Pflegerische Versorgung sind Daseinsvorsorge. Für Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten bleibt die Sicherstellung der medizinischen Versorgung eine
öffentliche Aufgabe, weil nur so eine umfassende, vollständige und gerechte Versorgung
für alle garantiert werden kann. Wir wollen dauerhaft die Autonomie der
Selbstverwaltung in ambulanter und stationärer Versorgung erhalten, aber insbesondere
die öffentliche Mitverantwortung und Aufsicht in der ambulanten und stationären
Versorgungssicherstellung stärken.
Die mit dem Kompromiss von Lahnstein eingeleitete Stärkung der wettbewerblichen
Steuerung im Gesundheitswesen hat wesentlich zur Stabilität der Finanzierung unseres
Gesundheitswesens beigetragen. Auch in Zukunft werden wir auf diese Instrumente nicht
verzichten wollen und können. Allerdings haben diese Instrumente enge Grenzen:
Krankheit und Gesundheit betreffen den Menschen elementar. Patienten, die Angst und
Schmerzen haben, sind keine Verhandlungspartner, sondern hilfebedürftig. Ökonomische
Interessen der Anbieter sind nicht immer identisch mit optimaler medizinischer
Versorgung. Kapitaleigner von privatisierten Gesundheitseinrichtungen sind in der Regel
vorrangig am Kapitalertrag interessiert. Patienten mit schweren Erkrankungen, hohem
pflegerischen und medizinischem Versorgungsaufwand mindern die Rendite der
Anteilseigner. Ihre Versorgung steht deshalb nicht im Fokus renditeorientierter Anbieter.
Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht das Wohl der Patientinnen und
Patienten uneingeschränkt im Vordergrund. Deshalb lehnen wir eine weitere
Privatisierung von Versorgungsstrukturen zu primär ertragsorientierten Unternehmungen
ab.
Wir fordern deshalb alle sozialdemokratischen Mandatsträger auf,