Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag Ar 30
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialist(inn)en
Wirtschaftliche Dynamik benötigt hoch qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte –
Keine Einschränkung des Jugendarbeitsschutzgesetzes!
Die SPD steht für einen sinnvollen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) sichert jungen Menschen das Recht auf
geregelte Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz am Arbeits- und Ausbildungsplatz.
Sozialdemokraten stehen für einen zeitgemäßen Schutz junger ArbeitnehmerInnen und
Auszubildenden. Wir werden auch zukünftig junge Menschen am Arbeitsplatz durch ein
effektives Jugendarbeitsschutzgesetz absichern. Eine Aushöhlung oder gar Abschaffung
des Jugendarbeitsschutzgesetzes lehnen wir ab.
Die SPD wendet sich deshalb gegen die Vorschläge der FDP, die eine „Flexibilisierung“ des
Jugendarbeitsschutzes vorschlägt. Dies macht junge Menschen in Betrieben rechtlos und
ist keine effektive Maßnahme, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Aber
auch gegenüber anderen Initiativen von Wirtschaft und Teilen der Union sagen wir
deutlich: Schutzrechte junger Menschen sind kein vermeintliches Hindernis zur Schaffung
von zusätzlichen Ausbildungsplätzen, sondern die Gewährleistung von Sicherheit und
Gesundheitsschutz für eine qualitativ anspruchsvolle Berufsausbildung!
Bei einer Novelle des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbschG) muss diese Schutzfunktion
auch künftig berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere:
• Keine Anhebung der Höchstarbeitszeiten (Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit)
• Erhalt der 5-Tage-Woche mit einer maximalen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden
• Angemessene Ruhepausen von 60 Minuten bei mehr als 6 Stunden Arbeit am Tag
• Die Freistellung der Azubis an Berufschultagen
• Ein großzügigerer Freiraum beim Urlaubsanspruch
Trotz der Lockerung rechtlicher Bestimmungen für Auszubildende haben die
Unternehmen in den letzten Jahren keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen. Im
Gegenteil: Die Ausbildungslücke wird immer größer. Deshalb steht die SPD weiterhin für
einen effektiven Jugendarbeitsschutz.
(Angenommen)