Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Familien-, Frauen- und Gleichstellungspolitik
Antrag F 3
Bezirk Hessen-Süd
Kein Betreuungsgeld
Wir begrüßen, dass die SPD / CDU Koalition sich auf einen Rechtsanspruch für Kinder ab
dem vollendeten ersten Lebensjahr geeinigt hat. Wünschenswert wäre aber weiterhin der
von der SPD gewünschte Termin 1.1.2010, wie es in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen
war.
Wir fordern aber die Bundestagsfraktion auf, die so genannte „Herdprämie“ anzulehnen,
die zusätzliche Gelder bereitstellen sollen, für Kinder die zuhause betreut werden.
Dieses Geld was dafür vorgesehen ist, sollte dafür verwandt werden, dass u. a. einmalige
Leistungen für Kinder bei Hartz IV, wieder eingeführt werden. Wir können es nicht weiter
zulassen, dass Kinderarmut unter einer SPD beteiligten Bundesregierung weiter steigt.
(Angenommen)
Antrag F 5
Ortsverein Magdeburg-West
(Landesverband Sachsen-Anhalt)
Weiterentwicklung des Angebotes von Kindertagesstätten durch Einrichtung von Kinder-
Eltern-Zentren
Die SPD setzt sich für die Weiterentwicklung des Angebotes von Kindertagesstätten, z.B.
durch Kinder-Eltern-Zentren, ein.
(Angenommen)