Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

werden können. Im Übrigen hat die Bundesregierung den Auftrag durch die EU-
Beschäftigungsrichtlinie die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen auf 60 % zu steigern.
Schlimmer wirkt sich die Steuerklassenkombination III/V vor allem bei Arbeitslosigkeit
aus, weil sämtliche Lohnersatzleistungen an den Nettolohn gekoppelt sind.
Gleichzeitig werden Menschen durch die Nettolohnkoppelung überproportional
begünstigt, wenn sie die Steuerklasse III haben, der Partner/die Partnerin jedoch über
Einkünfte verfügt, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen.
SPD und Union haben zur gerechten Verteilung der Lohnsteuerbelastung zwischen
Ehegatten und zum Abbau von Benachteiligungen von Ehefrauen bei der
(Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vereinbart, statt der bisherigen Steuerklassen
ein Anteilsverfahren einzuführen. Mit dem Anteilsverfahren soll sichergestellt werden,
dass jeder Ehegatte künftig soviel Lohnsteuer bezahlt, wie es dem jeweiligen Anteil am
gemeinsamen Bruttolohn entspricht.
Der Bundesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass
diese Vereinbarung vollständig umgesetzt wird. Der Regierungsentwurf des
Jahressteuergesetzes 2008 sieht bisher aus datenschutzrechtlichen Gründen lediglich die
Option für ein Anteilsverfahren vor. Damit wird das Ziel einer gerechten Verteilung der
Lohnsteuerbelastung und dem Abbau von Benachteiligungen bei der Aufnahme von
Erwerbsarbeit von Ehefrauen nicht erreicht. Die vorgeschlagene Lösung trägt auch nicht
zur Steuervereinfachung bei.
Eine Alternativlösung, die alle Ziele erreicht, könnte wie folgt aussehen:
Als Grundlage für die Besteuerung dient der letzte Steuerbescheid. Anhand des
Veranlagungsergebnisses wird der Durchschnittssteuersatz ermittelt. Dieser wird als feste
Größe in die Lohnsteuerkarte(n) eingetragen und dient als Richtgröße für die Besteuerung
beider Ehegatten. Sind Steuerreformen für das laufende Jahr beschlossen worden, ist der
Prozentsatz entsprechend zu ermäßigen oder zu erhöhen.
Treten größere Veränderungen in den Lebensverhältnissen der Ehegatten ein, wie z.B. der
Einstieg in ein Arbeitsverhältnis oder der Verlust des Arbeitsplatzes oder sind höhere
Werbungskosten zu erwarten (z.B. doppelte Haushaltsführung) so sind diese
Veränderungen dem Finanzamt – einmalig auch während des laufenden Steuerjahres – zu
melden, das dann (für den Rest des Jahres) einen neuen Durchschnittssteuersatz ermittelt.
Natürlich beinhaltet ein solches Modell auch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung.
Die wesentlichen Vorteile durch die Besteuerung jedes Mitglieds der Ehegemeinschaft
nach seiner Leistungsfähigkeit und das höhere Nettoeinkommen der / des geringer
Verdienenden, dürften aber diese zusätzliche Belastung weitaus überwiegen.
Erstmals wird den Eheleuten deutlich, was bislang beidseitige Erwerbstätigkeit bedeutet.
Nicht nur mehr Zeitaufwand , sondern vor allem erheblich höhere Steuern. Im Bericht der
OECD „Taxing Wages 2002 – 2003“ ist nachzulesen, dass eine Alleinverdienerehe mit
Durchschnittseinkommen und 2 Kindern in der Deutschland hinsichtlich der
Steuerbelastung mit minus 1,2 % auf dem günstigsten letzten Platz aller verglichenen