Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Zwangslage (unmittelbare Zufluchtsmöglichkeiten; Sicherung des Lebensunterhalts;
Unterstützungsleistungen im Umgang mit Behörden, Polizei und Gerichten;
Gewährleistung von Schulbesuch, Ausbildung oder Beruf usw.).
• Die Beratungs- und Hilfsangebote werden als Anlaufstellen mehrsprachig bekannt
gemacht, sowohl unter den potentiell Betroffenen als auch unter den MitarbeiterInnen
in öffentlichen Einrichtungen und Behörden.
• Zudem wird eine bundesweite Telefonhotline eingerichtet, die Opfern von
Zwangsheirat und Menschenhandel anonym, kostenfrei und mehrsprachig Hilfe
anbietet.
Im Sinne der Prävention ist es notwendig über Zwangsheiraten in der Gesellschaft
aufzuklären. Dazu können folgende Mittel herangezogen werden:
• Aufklärungskampagnen (Plakate, Internetangebote, Informationsbroschüren usw.)
erfolgen in sachlicher und nicht ausgrenzender Form.
• MitarbeiterInnen von Schulen, Behörden, Beratungsstellen und Frauenhäusern,
medizinischen Einrichtungen usw. werden besonders sensibilisiert und fortgebildet.
• Migrantenverbände und Vereine werden, auch als ExpertInnen in eigener Sache, bei der
Aufklärungsarbeit einbezogen, um die Mehrheitsgesellschaft über die besondere Lage
und Lebensweise von MigrantInnen in Deutschland aufklären können.
• Zwangsverheiratungen und patriarchale Herrschafts- und Gewaltformen werden in den
Schulen frühzeitig und offen thematisiert. Dabei werden tradierte
geschlechtsspezifische Rollen- und Denkmuster in Frage gestellt. Männliche Kinder und
Jugendliche werden dabei besonders angesprochen. Eltern sind in geeigneter Form
einzubeziehen (etwa über deutsche und muttersprachliche Elternbriefe, über
Migrantenvereine, durch Elternkurse, Elternbeauftragte, gemeinsame Projekte usw.).
(Angenommen)
Antrag I 28
Bezirk Hannover
Einführung des Kommunalwahlrechts für AusländerInnen
Wir fordern die Einführung eines Kommunalwahlrechts für AusländerInnen. Das
Kommunalwahlrecht für AusländerInnen aus Nicht-EU-Ländern ist ein sinnvolles
Instrument zur Stärkung der politischen Identität und Integration unserer ausländischen
Mitbürger und sollte nicht länger ungenutzt bleiben. Alle politischen Ebenen werden zu
einer intensiven Auseinandersetzung mit den rechtlichen und gesellschaftlichen
Gesichtspunkten und Wirkungen, die diese Wahlrechtsänderung ermöglichen und
ergeben würde aufgefordert.
(Angenommen)