Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

d) Bei der Neubewertung des Betriebsvermögens darf der Betriebsübergang von kleinen
und mittleren Unternehmen nicht erschwert werden
Diesen Beschlüssen müssen nun Taten folgen. Eine grundlegende Reform der
Erbschaftssteuer ist notwendig!
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 32
Kreisverband Leer
(Bezirk Weser-Ems)
Pendlerpauschale ab 1. Kilometer
Die steuerrechtlich relevante Pendlerpauschale ist wieder ab dem 1. Kilometer
anzurechnen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 33
Unterbezirk Oldenburg Land
(Bezirk Weser-Ems)
Rücknahme der Beschränkung der Pendlerpauschale auf Entfernungen über 21
Kilometer
Der Bundesparteitag fordert die Bundestagsfraktion auf, die Entscheidungen der
Finanzgerichte in Niedersachsen und im Saarland zum Anlass zu nehmen, um sich
nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Bundestag die Beschränkung der
Pendlerpauschale auf Entfernungen über 21 Kilometer zurücknimmt.
Die Pendlerpauschale ist keine Subvention, sondern die steuerliche Anerkennung und
Pauschalierung der Kosten, die Arbeitnehmern entstehen, um ihre Arbeitsstelle zu
erreichen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und