Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

• geringerer Kraftstoffverbrauch
• höherer Verkehrsdurchsatz auf den Straßen
• geringerer Unterhaltungsaufwand bei Straßen
• geringerer Aufwand bei neuen Verkehrsinfrastrukturen
• die Anzahl und Länge von Staus nimmt bei gleichmäßiger Geschwindigkeit ab
• weniger und weniger schwere Unfälle mit Personen- und Sachschäden
20,7 % aller CO2-Emissionen werden vom Verkehr verursacht (Quelle: Bundesumweltamt).
Die Bundesregierung hat Klimaziele formuliert, die nur mit erheblichem ökonomischem
Aufwand erreicht werden können. Ein Tempolimit kostet hingegen so gut wie nichts und
reduziert den CO2-Ausstoß erheblich.
Gleiche Ziele werden auch mit einer Senkung des Tempolimits für Busse und LKW verfolgt:
Im Jahre 2006 gab es insgesamt 36.000 Unfälle mit LKW. Viele passierten bei nicht
angepasster Geschwindigkeit oder bei Überholvorgängen (LKW/LKW). Ferner verursachen
„Elefantenrennen“ häufig Staus und sind darüber hinaus Auslöser von Unfällen mit
erheblichen Personen- und Sachschäden.
Gleichbleibende Geschwindigkeit wird auch zur Reduzierung von Motorleistung und
Gewicht führen. Damit wird der Effekt von Feinstaub- und CO2-Reduzierung verstärkt. Die
Schwere von Unfällen wird ebenso wie der Kraftstoffverbrauch sinken.
Deshalb fordert der Bundesparteitag der SPD:
1. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen von 130 km/h.
2. Ein generelles Tempolimit für LKW von 75 km/h.
3. Ein generelles Tempolimit für Busse von 90 km/h.
4. Ein generelles Überholverbot für LKW auf allen Straßen.
Ziel des Antrages ist:
1. Menschen vor körperlichen Schaden zu bewahren.
2. Mobilität dauerhaft bezahlbar zu erhalten und nicht etwa eine Einschränkung der
Mobilität.
3. Sicherheit, Komfort und Arbeitsplätze zu erhalten und nicht Auto-, LKW- und Busfahrer
zu quälen.
4. der Autoindustrie eine neue, innovative, umweltfreundlichere und kostengünstigere
Entwicklungsrichtung zu ermöglichen.
5. Den Feinstaub- und CO2-Ausstoß - ohne großen ökonomischen Aufwand - zu senken.
Als Entscheidungsgrundlage zieht der Bundesparteitag folgende Daten hinzu:
Im Jahr 2007 gibt es in Deutschland
• 46.600.000 PKW
• 3.970.000 Krafträder
• 2.600.000 LKW