Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Bezirk Hannover
Fairplay für Fair Trade
Fair Trade Produkte sind in Deutschland leider nur Nischenprodukte, obwohl sie zu einer
Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in der so genannten dritten Welt
beitragen, da sie durch den Verkauf ihrer Waren gerechtere Löhne erhalten. Daher sind
diese Produkte teurer als herkömmliche Waren. Aus unserer Sicht sollte der Anteil von
Produkten aus fairem Handel in Deutschland erhöht werden.
Dazu sollte die Kaffeesteuer für Fair Trade Produkte abgeschafft werden, um den
preislichen Nachteil von Fair Trade Produkten auszugleichen. Ebenso sollte der
Spekulationshandel auf Lebensmittel, wie zum Beispiel Kaffee unterbunden werden.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 42
Unterbezirk Fulda
(Bezirk Hessen-Nord)
Festbeiträge für staatliche Transferleistungen
Staatliche Transferleistungen aller Art sind grundsätzlich in Festbeträgen zu erbringen und
sind außerdem grundsätzlich in Abhängigkeit zur Höhe des Einkommens zu stellen.
Dieser Grundsatz soll für alle Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (also Bund,
Länder, Kommunen) gelten.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 43
Landesverband Berlin
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit