Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Kinder werden durch das Ehegattensplitting überhaupt nicht gefördert.
Wir wollen deshalb Leistungen, die sich ausschließlich auf die Förderung der Ehe
konzentrieren, begrenzen. Deshalb wollen wir ein tariftechnisches Realsplitting mit einem
Übertrag von 15.000 Euro bzw. 20.000 Euro einführen und die dabei frei werdenden Mittel
in den Bildungs- und Betreuungsbereich investieren.
Beim tariftechnischen Realsplitting bleibt es bei der gemeinsamen Veranlagung der
Ehepartner. Allerdings wird das erzielte Einkommen nicht mehr gleichmäßig auf beide
Partner aufgeteilt. So kann nicht mehr die Hälfte des zu versteuernden Einkommens auf
den Partner/ die Partnerin übertragen werden, sondern nur noch ein in seiner Höhe
begrenzter Betrag, in diesem Fall von 15.000 bzw. 20.000 Euro. Alle anderen Regelungen,
wie die steuerrechtlichen Übertragungsmöglichkeiten, bleiben unverändert.
Die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein „Familiensplitting“ lehnen wir strikt ab,
da dies die hohen Einkommensgruppen noch stärker bevorzugt.
Wir halten dies für gerechtfertigt, denn
• Familienförderung hat für uns Vorrang vor der Eheförderung
• wir setzen auf Geschlechtergerechtigkeit und positive Erwerbsanreize für Ehefrauen,
• unser Modell berücksichtigt sehr stark soziale Aspekte, indem es die Bezieherinnen und
Bezieher von kleinen Einkommen gar nicht belastet.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 17
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Gerechte Verteilung der Lohnsteuerbelastung zwischen Ehegatten
Rund 7 Millionen Alleinverdienerehepaare nutzen die Steuerklasse III, von 7 Millionen
beiderwerbstätigen Ehepaaren nutzen 60 % die Kombination III/V, 40 % IV/IV. 1,6
Millionen Frauen haben Anspruch auf Steuerklasse III, weil der Ehepartner selbständig
oder Rentner ist.
Im ersten Lebensjahr des Kindes sind bei 75 % der Eltern der Vater in Vollzeit, Mutter nicht
erwerbstätig. Im 2. Lebensjahr des Kindes sind es 60 %. Nach der Elternzeit strebt ein
Ehegatte Vollzeit, der andere Teilzeit an. Der Teilzeitwunsch der Mutter wird oft nicht
verwirklicht, weil Betreuungsangebote fehlen oder die Kosten dafür zu hoch und ihr
Nettolohn mit Steuerklasse V zu gering ist. Das ist nicht nur eine Konjunkturbremse, weil
Ressourcen nicht genutzt werden, sondern weil eigenes Einkommen auch eigene
Entscheidung über Ausgaben beinhaltet und wenn es fehlt, Konsumwünsche nicht erfüllt