Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag I 3
Bezirk Hessen-Süd
Sicherheit gewährleisten – Bürgerrechte wirksam schützen
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder der
Bundesregierung und alle SPD-Landespolitiker werden aufgefordert, sich
unverhältnismäßigen Forderungen von Unionspolitikern auf Bundes- und Landesebene
nach – in ihrer Wirksamkeit zur Terrorbekämpfung zum Teil obendrein fragwürdigen –
Verschärfungen der Sicherheitsgesetze entgegenzustellen.
Dies bedeutet in der aktuellen politischen Diskussion:
• Es ist ein Irrweg, die militärische Logik, die schon in der äußeren Sicherheit bisher
wenig erfolgreich war, auch auf die innere Sicherheit zu übertragen.
Es ist falsch, die Terrorgefahr zu einem Krieg zu überhöhen und ihre Bekämpfung auch
dem Militär überlassen zu wollen.
Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um
Verbrechensbekämpfung. Dies ist Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
Eine Militarisierung der inneren Sicherheit durch den bewaffneten Einsatz der
Bundeswehr im Inneren lehnen wir daher entschieden ab.
• Wir verwahren uns dagegen, unser Grundgesetz durch Verfassungsänderungen so
„zurechtzimmern“ zu wollen, dass verfassungsrechtliche Bedenken z. B. beim Großen
Lauschangriff und beim Luftsicherheitsgesetz ausgehebelt werden könnten.
• Wir lehnen die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Passbehörden ab. Nach der
Aushändigung des Passes ist eine weitere Speicherung der im Pass zur Identifikation
seines Inhabers gespeicherten Fingerabdrücke nicht erforderlich und damit auch
unzulässig.
• Wir sprechen uns gegen eine von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble
beabsichtigte Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen aus. Die
Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweisen ist europarechtlich nicht
geboten und aus unserer Sicht auch nicht erforderlich.
• Die zunehmende Präsenz von Informationstechnologien, deren Charakteristikum ja
gerade im Sammeln schier unendlicher Datenmengen liegt, gehört längst zu unserem
Alltag. Diese technologische Entwicklung einerseits und der Druck durch die
Überwachung und Vernetzung bessere Informationen gewinnen zu können
andererseits drohen das Trennungsgebot zwischen Polizei und den Diensten
auszuhebeln. Schon allein deswegen brauchen wir eine stärkere und effektivere
Kontrolle der Dienste. Der Kontrollausschuss oder das G 10-Verfahren reichen dazu
nicht aus und wir müssen die Rechte des Datenschutzbeauftragten und des