Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

erufliche, aber auch für die allgemeine Weiterbildung, Bedürftige zu unterstützen.
Deutschland muss mehr in Bildung investieren. Im internationalen Vergleich entspricht
die Entwicklung der Bildungsinvestitionen in Deutschland nicht der hohen Bedeutung, die
diese Investitionen für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes haben.
Es besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen mehr Bildung und höherem
Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig bringt mehr Bildung insgesamt mehr Lebensqualität.
Daraus folgt:
• Die öffentlichen Bildungsausgaben müssen deutlich erhöht werden.
• Bildungsausgaben müssen als Zukunftsinvestitionen anerkannt werden. Der
Investitionsbegriff darf sich zukünftig nicht mehr nur auf Sachinvestitionen
beziehen, sondern muss Bildung, Wissenschaft und Forschung mit einschließen.
• Wir Sozialdemokraten setzen uns das Ziel, den Anteil der öffentlichen und privaten
Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 7 Prozent für Bildung zu erhöhen.
Wir fordern ein Aufbauprogramm Weiterbildung.
(Angenommen)
Antrag B 2
Landesverband Bayern
Bezirksverband Mittelfranken
(Landesverband Bayern)
Das BAföG muss steigen
Wir fordern die Bundesregierung und Bundestag auf, die BAföG-Sätze und die BAföG-
Einkommensgrenzen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Dies
bedeutet eine Erhöhung bei den Sätzen um 10,3 Prozent, bei den Einkommensgrenzen um
8,7 Prozent. Wir unterstützen außerdem die Kampagne „BAföG rauf“.
(Angenommen)