Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

Antrag I 25
Landesverband Sachsen
Viele Wege führen zur Integration
1. Die SPD sieht in einer verstärkten Beschäftigung von Migrant/innen im
öffentlichen Dienst eine sinnvolle Maßnahme zur Integration.
Der Anteil von Migrant/innen soll sich an der Höhe des Migrant/innenanteils in der
Kommune, dem Land oder beim Bund orientieren.
2. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, bei der staatlichen (insbesondere kommunalen)
Förderung von Sport- und anderen Freizeitvereinen deren
Integrationsanstrengungen zu berücksichtigen. Die Förderinstrumente und deren
Anwendung sind so zu gestalten, dass die genannten Vereine mit positiven
Anreizen zu verstärkten Integrationsanstrengungen ermuntert werden.
(Angenommen)
Antrag I 26
Kreis Friedrichshain-Kreuzberg
(Landesverband Berlin)
Integration setzt Rechtssicherheit voraus – schafft die Kettenduldungen endgültig ab
Die Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung
werden aufgefordert, im angekündigten Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des
Aufenthaltsgesetzes auf folgende Regelungen hinzuwirken:
• Das in Aussicht gestellte dauerhafte Bleiberecht für Flüchtlinge, die bisher lediglich den
Status einer Duldung hatten, wird nicht davon abhängig gemacht, dass die
betroffenen Flüchtlinge in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen und
nicht von Sozialleistungen abhängig sind.
• Soweit von Flüchtlingen als Voraussetzung für ein Bleiberecht der Nachweis
ausreichender deutscher Sprachkenntnisse gefordert wird, werden ausreichend Mittel
bereitgestellt, um den betroffenen Flüchtlingen die kostenfreie Teilnahme an
Integrationskursen (§§ 43 ff Aufenthaltsgesetz) zu ermöglichen.