Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

e) einer vom Parteitag festzusetzenden Zahl weiterer Mitglieder. Die Zahl der Mitglieder
des Parteivorstands darf insgesamt nicht mehr als 45 betragen. Unter den in
Einzelwahl zu wählenden Mitgliedern sollen, unter den Mitgliedern des
Parteivorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen mindestens zu je 40 %
vertreten sein.
(Angenommen)
Antrag O 4
Parteivorstand
Änderung § 20 Schiedsordnung
§ 20 Schiedsordnung erhält folgende Fassung:
§ 20 Abmahnung, Austrittsfiktion bei Unvereinbarkeit
(1) Wer als Mitglied der SPD gleichzeitig einer der in § 6 Abs. 1 lit. a) Organisationsstatut
genannten Organisationen angehört oder für sie kandidiert,
ist von dem oder der zuständigen Bezirksvorsitzenden oder durch ein von ihm bzw. ihr
beauftragtes Parteimitglied schriftlich aufzufordern, binnen einer Woche den Austritt aus
der betreffenden Organisation zu erklären bzw. die Kandidatur aufzugeben.
(2) Die Aufforderung ist zuzustellen. Kann die Kandidatur aus wahlrechtlichen Gründen
nicht mehr zurück genommen werden, so gilt die öffentliche Erklärung eine etwaige Wahl
nicht anzunehmen als Aufgabe der Kandidatur. Die Frist beginnt mit der Zustellung der
Aufforderung. Erklärt das Mitglied, in der betreffenden Organisation verbleiben bzw.
weiter für sie kandidieren zu wollen oder liegt bei Ablauf der Frist eine Erklärung nicht vor,
so gilt dies als Austritt aus der SPD.
(3) Setzt sich ein Mitglied der SPD ohne Zustimmung der zuständigen Gliederung für eine
der in § 6 Organisationsstatut genannten Organisationen ein oder wird es für sie tätig
oder liegt eine unsolidarische Kandidatur als Einzelbewerberin und Einzelbewerber nach §
6 Abs. 1 lit. c) des Organisationsstatuts vor oder besteht eine Unvereinbarkeit nach § 6
Absatz 2 Organisationsstatut, so gelten die Bestimmungen der §§ 6, 18 ff. dieser
Schiedsordnung.
(Angenommen)