Parteitag der SPD in Hamburg . bis . Oktober  Beschlüsse

sowie für die lokale Wirtschaft. Zusätzlich wird die Gewerbesteuerumlage, die die
Städte und Gemeinden an den Bund und die Länder abführen müssen, gesenkt. Das
heißt: Vom gesamten Gewerbesteueraufkommen bleibt in Zukunft ein noch
größerer Anteil in den kommunalen Kassen.
3. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht losgelöst von einer Reform
der Erbschaftssteuer zu bewerten. Klares Ziel einer Reform des Erbschaftsrechts
muss es sein, die Einnahmen angesichts des steigenden Erbvermögens auszubauen.
Durch Freibeträge vor einer Besteuerung zu schützen sind Eigenheime und solche
Betriebe, die von den Erben mindestens zehn Jahre fortgeführt werden.
4. Ferner werden Parteivorstand und Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für eine
Vereinfachung unseres Steuerrechts einzusetzen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steuern und
Finanzen)
Antrag St 3
Bezirk Hessen-Nord
Unternehmenssteuerreform
Die SPD lehnt eine Steuerreform mit dem Ziel weiterer steuerlicher Entlastungen für
Unternehmen ab. Dies gilt insbesondere für Bestrebungen, Personengesellschaften von
den progressiv gestalteten Steuersätzen des Einkommenssteuergesetzes abzukoppeln und
in diesem Zusammenhang den Spitzensteuersatz deutlich unter dem derzeit geltenden
Satz von 42% festzulegen.
(Überwiesen an Parteirat)
(Entscheidung Parteirat: Überwiesen an Parteivorstand – Projektgruppe Steurn und
Finanzen)