Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

228 10 Globale Bioenergiepolitik
Entscheidungen getroffen und verantwortet werden
müssen. Kurz: „Biofuels, while seemingly simple, are
incredibly hard to do right“ (Greene zitiert in Conniff,
2007).
Weil der Anbau von Energiepflanzen in schnellem
Tempo vorangeht, kommt es jetzt darauf an, Instrumente
zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen,
die kurz- und langfristig nachhaltige Entwicklungen
befördern. Derzeit gibt es weder eine internationale
Organisation noch ein Vertragswerk, das spezifisch
für das Thema Bioenergie zuständig wäre. Stattdessen
haben sich in den letzten Jahren auf nationaler,
regionaler und multilateraler Ebene eine Vielzahl
an privaten Foren, UN-Aktivitäten und zwischenstaatlichen
Prozessen entwickelt, die das Thema Bioenergie
mit unterschiedlichen Partnern und in unterschiedlicher
Zielrichtung aufgreifen. Insgesamt zeigt
sich ein fragmentiertes und von Unklarheit geprägtes
institutionelles Bild, wenn auch mittlerweile verstärkte
Anstrengungen unternommen werden, eine
Kohärenz zwischen den einzelnen Initiativen und
Prozessen herzustellen. Das Ringen um praktikable
und verbindliche Standards, um bestmögliche Förderstrategien
und institutionelle Neuregelungen bzw.
geeignete Nutzung bestehender Steuerungsmöglichkeiten
hält an. Der WBGU möchte in dieser Diskussion
vor dem Hintergrund der vorangegangenen
Analysen und bestehenden Regulierungsbemühungen
einen gangbaren Weg für die Weiterentwicklung
einer zukünftigen nachhaltigen globalen Bioenergiepolitik
aufzeigen. Der Aufbau der folgenden Kapitel
gibt die Logik dieser neuen Politik wieder.
Um sicherzustellen, dass der Ausbau der Bioenergienutzung
einen Beitrag zum Klimaschutz leistet,
müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Kapitel
10.2 beschäftigt sich daher mit den Anreizen und
Verpflichtungen im Rahmen des UN-Klimaschutzregimes.
Da eine Anpassung der Regelungen und
Anrechungsmodalitäten keine kurzfristige Wirkung
entfaltet und die Einhaltung weiterer Nachhaltigkeitsdimensionen
(z. B. Ernährungssicherung oder
Erhaltung biologischer Vielfalt) nicht sicherstellen
kann, müssen gleichzeitig die Prozesse zur Erarbeitung
von Bioenergiestandards gebündelt und vorangetrieben
werden. Die Frage der Standardsetzung
und Initiativen zu weitergehenden Instrumenten
für ein globales Land- und Flächenmanagement
für alle Arten der Biomasse- bzw. Landnutzung werden
daher in Kapitel 10.3 behandelt. Das Ziel einer
nachhaltigen Bioenergienutzung und einer Verminderung
der Flächennutzungskonkurrenzen ist jedoch
auch durch entsprechende Standards allein nicht
erreichbar. Dafür sind weitergehende flankierende
Maßnahmen zur Sicherung der globalen Nahrungsmittelproduktion
und der biologischen Vielfalt sowie
des Wasser- und Bodenschutzes erforderlich. Dazu
können bestehende UN-Institutionen einen wichtigen
Beitrag leisten. Kapitel 10.4 beschreibt entsprechende
Initiativen und die Rolle der FAO zur Sicherung
der Welternährung. Kapitel 10.5 widmet sich
den Möglichkeiten der Biodiversitätskonvention für
eine verbesserte Erhaltung der biologischen Vielfalt,
und in Kapitel 10.6 werden Maßnahmen zum Wasser-
und Bodenschutz benannt. Welche Nutzungsformen
der Bioenergie explizit gefördert werden sollen
und wie dann eine nationale und internationale Förderpolitik
aussehen könnte, die sich konsequent an
den Zielen Klimaschutz und Überwindung der Energiearmut
ausrichtet, zeigen die Kapitel zu staatlichen
Förderpolitiken (Kap. 10.7) und zur Entwicklungszusammenarbeit
(Kap. 10.8).
10.2
Internationale Klimapolitik
10.2.1
Die Klimarahmenkonvention als Akteurin globaler
Bioenergiepolitik
Wie in Kapitel 2 dargelegt, ist Klimaschutz nicht der
einzige Grund für das zunehmende Interesse an der
Bioenergienutzung. Somit können der globale Klimaschutz
und entsprechend die Klimarahmenkonvention
(UNFCCC) sicherlich nicht als die wesentlichen
Treiber der zunehmenden Bioenergienutzung
betrachtet werden. Auch sind die bioenergiepolitischen
Steuerungsmöglichkeiten der UNFCCC
begrenzt, da neben dem Klimaschutz andere Zielvorstellungen
bei der Nutzung von Bioenergie eine
gewichtige Rolle spielen. Ihre auf die Klimapolitik
fokussierten Steuerungsmöglichkeiten sollte die
UNFCCC gleichwohl ausschöpfen. Eine Mindestanforderung
an das internationale Klimaschutzregime
wäre, dass von seinen Regelungen keinesfalls
Anreize zu einer unter Klimaschutzaspekten kontraproduktiven
Bioenergiepolitik ausgehen sollten.
Idealerweise jedoch sollte die internationale Klimaschutzpolitik
derart gestaltet sein, dass die Bioenergienutzung
in vollem Einklang mit den Erfordernissen
zur Abwehr eines gefährlichen Klimawandels
steht (Kap. 3). Das bedeutet auch, dass Aktivitäten
im Bereich der Bioenergie integriert betrachtet werden,
vor allem ihre Implikationen für die Treibhausgasemissionen
im Energie- und im Landnutzungssektor.
Bioenergienutzung betrifft stets beide Bereiche,
weswegen eine isolierte Betrachtung der Sektoren
nicht angebracht erscheint. Dabei geht es aus
Sicht des WBGU vor allem um zwei zentrale Anforderungen: