Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung

282 10 Globale Bioenergiepolitik
Landwirtschaft der COP-9 finden sich zu Bioenergie
lediglich allgemeine Hinweise zur Förderung
der positiven und Minderung der negativen Wirkungen
von Biotreibstoffen auf biologische Vielfalt.
Im Beschluss zu Wäldern gibt es keinen Hinweis
auf Bioenergie.
• Gentechnisch veränderte Organismen: Art 8(g)
verpflichtet die Vertragsstaaten der CBD, Mittel
zur Regulierung, Bewältigung oder Kontrolle der
Risiken einzuführen, die mit der Nutzung oder
Freisetzung von GVO zusammenhängen. Im Cartagena-Protokoll
über biologische Sicherheit wird
dies in Bezug auf den sicheren grenzüberschreitenden
Transfer, den Umgang und die Nutzung
von GVO ausformuliert. Das Protokoll sieht vor,
dass dabei nach dem Vorsorgeansatz vorgegangen
wird. Bei mangelnder Datengrundlage über mögliche
nachteilige Umweltauswirkungen von GVO
kann demnach eine Zulassung verweigert werden,
um diese negativen Wirkungen zu vermeiden.
10.5.3.2
Wege zur Umsetzung biodiversitätsrelevanter
Bioenergieleitlinien oder -standards
Diese CBD-Regelungen sind als inhaltliches Fundament
für die Entwicklung von Biodiversitätsleitlinien
oder Standards für Bioenergieproduktion wie
auch generell für alle Arten der Landnutzung prinzipiell
geeignet, müssen aber auf Basis des Vorsorgeansatzes
konkretisiert und ausgestaltet werden (Kap.
10.3). Dabei geht es um die folgenden Dimensionen:
• Erhaltung biologischer Vielfalt: Bei der Produktion
von Bioenergie bzw. Biomasse soll der Schutz biologischer
Vielfalt gewährleistet sein. Insbesondere
sollen Schutzgebiete und Elemente für Schutzgebietssysteme
sowie Ökosystemen mit hohem Wert
für biologische Vielfalt von der (direkten wie indirekten)
Umwandlung zugunsten von Bioenergie
ausgeschlossen sein (Kap. 5.4 und 10.5.1). Hierfür
ist die Umsetzung und Weiterentwicklung des
Arbeitsprogramms für Schutzgebiete zum Auf-
und Ausbau effektiver nationaler Schutzgebietssysteme
erforderlich (Kap. 10.5.1.1). Als eine Voraussetzung
für das notwendige Monitoring ist der
Ausbau der Weltdatenbank zu Schutzgebieten zu
empfehlen (WDPA, 2008). Es geht darüber hinaus
aber auch um den kleinskaligen Schutz von Flächen
mit hohem Wert für biologische Vielfalt in
der Kulturlandschaft (Kap. 5.4.2). Diese Gebiete
sollten identifiziert, mit Pufferzonen umgeben und,
wo sinnvoll, mit Blick auf einen Biotopverbund
mit Korridoren vernetzt sein. Vor der Konversion
ungenutzten Lands (z. B. marginales, degradiertes
oder brachliegendes Land) für Bioenergie muss
der ökologische Wert untersucht werden.
• Nachhaltige Nutzung biologischer Vielfalt: Bei
der Produktion von Bioenergie durch Energiepflanzen
oder durch die Nutzung von Reststoffen
muss die Nachhaltigkeit gewährleistet sein. In den
Agrar- und Forstökosystemen soll die Begleitflora
und -fauna sowie die genetische Vielfalt gesichert
sein und es sollen negativer Wirkungen auf andere
Ökosysteme vermieden werden. Dies erfordert
auf das Anbausystem und die lokalen Bedingungen
abgestimmte Regelungen, u. a. mit Blick auf
Einhaltung von Fruchtfolgen, Nutzung von Wasser
und Agrochemikalien sowie die Vermeidung
des Anbaus potenziell invasiver Arten (Kasten
5.4-3). Bei der Nutzung gentechnisch veränderter
Organismen bieten Art. 8(g) der CBD und die
Bestimmungen des Cartagena-Protokolls über
biologische Sicherheit einen zu konkretisierenden
Handlungsrahmen, um z. B. eine Ausbreitung der
veränderten Gene in Wildpopulationen zu verhindern.
Ob die CBD einen solchen inhaltlichen Beitrag leisten
soll, wird sehr kontrovers diskutiert. Die EU
möchte die CBD zur Entwicklung von Leitlinien
nutzen, die helfen sollen, mögliche negative Wirkungen
von Biokraftstoffen auf biologische Vielfalt zu
minimieren. Brasilien, unterstützt von Argentinien
und z. T. anderen Ländern, nimmt eine sehr optimistische
Gegenposition hinsichtlich des Potenzials und
der Umweltverträglichkeit von Biokraftstoffen ein.
Demnach sei es nicht sinnvoll, das Thema Biokraftstoffe
und insbesondere Nachhaltigkeitsstandards in
der CBD zu behandeln. Viele Nichtregierungsorganisationen
hingegen warnen im Rahmen der CBD
eindringlich vor negativen Wirkungen des Anbaus
von Energiepflanzen auf die biologische Vielfalt.
Im Vorfeld der COP-9 in Bonn schien das Thema
blockiert. Die COP-9 brachte einen Teilerfolg für die
EU, da ein eigenständiger Beschluss zu Biokraftstoffen
gefasst wurde, in dem das Prinzip Nachhaltigkeit
bestätigt und der CBD eine Rolle bei diesem Thema
zugesprochen wurde. Die von der EU angestrebte
Aufgabe der CBD, konkrete Biodiversitätsleitlinien
für die Entwicklung von Standards zu erarbeiten,
wurde jedoch verzögert. Die CBD wird sich bis zur
COP-10 im japanischen Nagoya (Herbst 2010) lediglich
im Rahmen von regionalen Workshops damit
befassen, wie die positiven Wirkungen von Biokraftstoffen
auf die Biodiversität gefördert und die negativen
gemindert werden können. Welchen Beitrag die
CBD zur Entwicklung von Standards leisten kann,
wird erst nach der COP-10 endgültig eingeschätzt
werden können (Loose und Korn, 2008).
Weitergehende Anforderungen an die CBD, langfristig
entsprechende Leitlinien nicht nur für Bio-